Montag, 25. Oktober 2021

Wird Gaddafi zu Weihnachten der neue libysche Präsident sein?

Selbstverständlich ist damit nicht der 2011 getötete Muammar al-Gaddafi gemeint, sondern einer seiner Söhne. Saif al-Gaddafi könnte bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember 2021 antreten und die Möglichkeit, dass er dann auch als dieser Wahl als Gewinner hervorgeht, mag zwar auf den ersten Blick verwunderlich sein, aber warum das dann doch nicht so unrealistisch ist, dafür werde ich wohl ein wenig weiter ausholen müssen.

Die Lage in Libyen ist, nun sagen wir es einmal so, ist sehr kompliziert. Der ehem. österreichische Bundeskanzler Alfred Sinowatz hätte mit dieser Wortspende eine Freude gehabt. Fakt ist, dass in der libyschen Presse, immer öfter der Name Gaddafi erscheint. Hier ist allerdings auch nicht Saif al-Gaddafi, sondern sein Sohn Saadi al-Gaddafi. Dieser war sieben Jahre in einem Gefängnis in Tripolis inhaftiert. Vorgeworfen wurden ihm Gewaltverbrechen gegen Demonstranten, während des libyschen Aufstandes im Jahr 2011. Damals wurde auch sein Vater ermordet.

Der mittlerweile 47-jährige Saadi al-Gaddafi wurde nach Verhandlungen zwischen einigen sehr hochrangigen Stammesvertretern freigelassen. Dazu zählten der Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeibah sowie der ehemalige Innenminister Fathi Bashagha. In einem panafrikanischen Medienanbieter, den Africanews, mehrten sich die Stimmen aus der Bevölkerung, dass es zu politischen Absprachen, zwischen Saadi al-Gaddafi und jenen Personen gekommen ist, welche dem derzeitigen Präsidenten sehr nahestehen. Die grundsätzliche Entwicklung ist, dass in den Medien, egal ob es sich dabei um das Thema der Präsidentschafts- oder den 30 Tage später stattfindenden Parlamentswahlen handelt, der Name Gaddafi immer öfter erwähnt wird.

Wissenswert ist auch, dass Moammar al-Gaddafi insgesamt sieben Söhne hatte. Während der gewaltsamen Aufstände wurden drei von ihnen ermordet. Die überlebenden Söhne Mohammed und Hannibal, sowie Moammar al-Gaddafis Tochter Aisha und auch seine zweite Ehefrau Safia Farkash – sie ist die Mutter von sieben seiner acht Kinder gemeinsamen leiblichen Kinder und einer Adoptivtochter – begaben sich in den Oman ins Asyl.

Sohn Hannibal, mittlerweile 45 Jahre alt, ist vermutlich im Libanon inhaftiert, nachdem er 2015 verhaftet wurde. Der Grund dafür liegt schon sehr weit zurück. Es wird ihm eine Verwicklung in einen verschwundenen libanesischen Geistlichen nachgesagt. Der besagte Vorfall geschah übrigens 1978. Kurz nachgerechnet wissen wir, dass Hannibal damals 2 Jahre alt war.

Der schiitische Geistliche Mussa al Sadr, um ihn geht es in diesem Fall, war ein charismatischer Geistlicher, welcher stets mit einem schwarzen Turban auftrat, welcher ihn als Nachfolger des Propheten Mohammed auswies. Er war für die schiitische Gemeinschaft der 1970er Jahre, im Libanon die Inspiration, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Am Vorabend des Bürgerkrieges, wir schreiben das Jahr 1974, gründete Mussa al Sadr „die Bewegung der Entrechteten“. 1975 ging daraus die „Amal-Miliz“ hervor. Sie war das Gegengewicht zu den christlichen und palästinensischen Kampfeinheiten.

1978 reiste Mussa al Sadr mit dem Scheich Mohammed Jakub und dem Journalisten Abbas Badreddine zu Gesprächen mit Offiziellen nach Tripolis. Was der Gründer der Amal-Miliz in Tripolis wollte, ist bis zum heutigen Tag ungeklärt. Am 31. August wollten sie gemeinsam weiter nach Italien reisen. Dort sind sie allerdings nie angekommen.

Die Familie von Mussa al Sadr vermutet, laut ihrem Anwalt Mallat, dass Gaddafi eine Fortsetzung des Bürgerkrieges im Libanon wollte, der Imam ihm dabei aber im Wege gewesen sei. Gaddafi hingegen blieb allerdings beharrlich dabei, dass alle drei ihren Flug nach Rom angetreten seien und wohl einem Machtkampf innerhalb der schiitischen Gemeinde zum Opfer gefallen sind.

Bei den Anhängern von Mussa al Sadr ist man hingegen davon überzeugt, dass Gaddafi Mussa al Sadr 1978 töten und in der Stadt Sabha begraben ließ – gemeinsam mit seinen beiden Begleitern. Al Hunis Schwager, der Pilot von Gaddafis Privatjet, hätte die Leichen dorthin gebracht.

In diesem Zusammenhang wurde Hannibal al-Gaddafi aus Syrien in den Libanon gelockt und von einer Gruppe Bewaffneter verschleppt. Die Entführer hätten ihn danach den libanesischen Behörden übergeben. Was wurde nun also Hannibal al-Gaddafi konkret vorgeworfen, nachdem er 1978 ja er erst zwei Jahre alt war? Es wurde ihm vorgeworfen, Informationen über Mussa al-Sadr zurückzuhalten. Laut dem libanesischen Fernsehsender LBCI habe Hannibal al-Gaddafi gestanden, dass das libysche Regime seines Vaters, in die Entführung von Mussa al Sadr verwickelt war. Wo sich Hannibal Gaddafi nun befindet, ist völlig unklar. Er dürfte sich allerdings seit 2015, irgendwo im Libanon, in Haft befinden. Seine Ehefrau und seine Kinder dürften sich hingegen in Sicherheit befinden. Angeblich wurden sie als Flüchtlinge in Damaskus aufgenommen.

Saif al-Islam al-Gaddafi – der politisch bedeutendste Spross der Familie Gaddafi

Wird Saif al-Islam al-Gaddafi tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember kandidieren?

Im Herbst 2011 wurde Saif al-Islam al-Gaddafi, im Nordwesten Libyens von Stammesmilizen gefangen genommen und befindet sich seit 2017 in Freiheit. Saif al-Islam al-Gaddafi entschied sich jedoch weiter bei ihnen zu bleiben. Jene Rebellen, welche ihn vor einem Jahrzehnt verhafteten, seien entzaubert von der Revolution und merkten schließlich, dass er ein mächtiger Verbündeter sein könnte.

Im Juli 2021 veröffentlichte die „New York Times“ ein Interview mit Saif al-Islam al-Gaddafi, welches im Mai 2021 mit dem Kolumnisten Robert Worth, in einem geschlossenen Komplex in der Stadt Zintan, etwa 136 Kilometer südwestlich von Tripolis, getätigt wurde.

Die „New York Times“ titelte damals „Qaddafi’s Son Is Alive. And He Wants to Take Libya Back“ und weiters „After a decade of disappearance, Saif Gaddafi plans for a political comeback“

Aus dem Interview geht hervor, dass er davon überzeugt, dass seine Bewegung die verloren gegangene Einheit des Landes wiederherstellen kann. Laut Saif al-Islam al-Gaddafi haben die Politiker der Bevölkerung, in den letzten zehn Jahren nichts als Elend gebracht. Es sei Zeit für eine Rückkehr in die Vergangenheit. "Sie vergewaltigten das Land - es ist auf den Knien... Es gibt kein Geld, keine Sicherheit... Hier gibt es kein Leben. Geh zur Tankstelle - es gibt keinen Diesel.“ Saif bestätigt im Interview wiederholt, dass er ein freier Mann sei und gerade seine politische Rückkehr organisiere. Der 49-Jährige betont, dass er die Zeit während seiner Abwesenheit vom öffentlichen Leben damit verbracht habe, die Strömungen der Politik des Nahen Ostens zu beobachten und die politische Kraft seines Vaters, bekannt als „Die grüne Bewegung“, leise umzuorganisieren.

Saif al-Islam al-Gaddafi, wird übrigens bis zum heutigen Tag, vom Internationalen Strafgerichtshof, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Hat Saif al-Islam al-Gaddafi tatsächlich eine Chance auf ein politisches Comeback?

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde Saif al-Islam al-Gaddafi als libysche Hoffnung gehandelt. Er wurde als Reformer eingeschätzt, welcher nun in einem arg zersplitterten Libyen, die durchaus realistische Chance auf ein politisches Comeback hat. Wann, wenn nicht jetzt, könnte man die durchaus berechtigte Frage stellen.

Die politische Landschaft war in Libyen, direkt nach der Ermordung von Moammar al-Gaddafi sehr einfach. Als politischer Akteur befand man sich 2011 entweder auf der Seite von Gaddafi, oder auf jener der Revolutionäre. Als der Bürgerkrieg voll ausgebrochen war, konnten auch Außenstehende erkennen, dass es nicht mehr ganz so einfach war. Zuerst sah man, dass es unterschiedliche regionale Interessen gab, welche man in eine östliche und in eine westliche Fraktion unterteilen konnte. Im Osten befand sich der militärische Befehlshaber Khalifa Haftar und im Westen führte Fayez al-Sarraj eine international anerkannte Regierung an. Diese Regierung hatte allerdings einen sehr kleinen Wirkungsbereich und ihr Einfluss ging kaum über die Hauptstadt hinaus.

Eine nationale Konsens-Regierung ist bis heute unerreicht. Stellen wir uns ein Fußballmatch vor, wo es nicht nur zwei Mannschaften gibt, sondern es in jedem Team Akteure gibt, welche eigene Ideen entwickeln und Allianzen schmieden. Möglicherweise versuchen sie dieses sogar mit einigen Akteuren des anderen Teams. Irgendwie logisch, dass da nichts Sinnvolles dabei herauskommt.

Die politische Landschaft Libyens ist zersplittert und gleichzeitig doch in starker Bewegung. Die traditionellen Allianzen kann man getrost vergessen. Derzeit spricht jeder mit jedem und sogar die Personen, welche 2011 verhaftet und geächtet wurden, können nun wieder herangezogen werden, um Teil einer wichtigen Allianz zu werden. Die Freilassung von Saadi Gaddafi, könnte ein weiteres Mosaiksteinchen zu dieser Bündnisbildung sein. Es geht in Libyen längst nicht mehr um die Ideologie, sondern nur noch um das reine Kalkül zur Machtgewinnung und deshalb kommt man auch nicht an der Familie Gaddafi vorbei.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den ägyptischen Parlamentsabgeordneten Mustafa Bakri. Er hat dem Internet-Magazin Al-Monitor ein Interview gegeben, in welchem er erklärte, dass Saif al-Gaddafi auf die politische Unterstützung Ägyptens zählen könne. Seiner Meinung nach wäre Saif al-Gaddafi in der Lage die libyschen Verhältnisse zu ändern. Das läge nicht nur daran, dass er der Sohn von Moammar al-Gaddafi ist, sondern vor allem daran, dass er eine exakte Vorstellung, von der Zukunft Libyens habe. Außerdem könne er mit zahlreichen Anhängern rechnen. Laut Mustafa Bakri ist Saif al-Gaddafi eine ernstzunehmende Option für die Wiedervereinigung Libyens.

Interessant ist außerdem, dass auch die Türkei an einem Aufbau von guten Beziehungen, mit den Mitgliedern der Familie Gaddafi arbeitet. Das könnte übrigens auch eine Erklärung dafür sein, dass Saadi al-Gaddafi, nach seiner überraschenden und plötzlichen Freilassung, zuerst einmal in die Türkei reiste.

In Libyen ist die Familie Gaddafi wieder sehr beliebt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, setzt sich immer mehr die Meinung durch, dass es ihnen unter Gaddafi, wenn er noch leben würde, besser gegangen wäre als jetzt. Das denken und fühlen nicht nur die damaligen Anhänger, sondern auch einige seiner einstigen politischen Gegner. Es gibt in Libyen immer noch zahlreiche Orte, wo die grüne Flagge – das Erkennungszeichen von Gaddafi – gehisst wird. Wer also abstreitet, dass es für Saif al-Gaddafi eine Wählerschaft gibt, der verschließt seine Augen vor der Realität. Möglicherweise würde er bei den Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, aber ganz sicher würde er „zumindest“ der Königsmacher sein und dann, wäre ihm der große politische Einfluss sowieso nicht zu nehmen.

Die Hauptfrage wird wohl sein, wie es Saif al-Gaddafi gelingen könnte in den Vordergrund zu treten. Er kann sich in Libyen gewiss nicht frei bewegen und über eine eigene Streitmacht, scheint er nicht zu verfügen.

Saif al-Gaddafi ist, als sein Vater noch an der Macht war, in der Weltöffentlichkeit als gemäßigter, diplomatischer Staatsmann aufgetreten. In den letzten Regierungsjahren seines Vaters hat er mehrmals Interviews gegeben, in welchen er die Politik seines Vaters hinterfragte und dessen politisches System als reformbedürftig halte. Aufgrund seiner ihm vom Regime zugestandenen Freiheiten galt er lange Zeit als der logische Nachfolger seines Vaters.

Bei den Massenprotesten im Februar 2011 sprach er im Fernsehen von Flüssen voller Blut, welche durch alle Städte Libyens fließen würden, weil der Zerfall des Landes und bürgerkriegsähnliche Zustände drohten. Während des Bürgerkriegs nahm er, statt seines Vaters, zahlreiche Medientermine wahr und rief am 31. August 2011, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Rebellen auf.

Am 20. Oktober 2011 gab es Gerüchte über seinen Tod, welche auch vom Staatsfernsehen bestätigt wurden. Es folgten Meldungen, dass er sich auf der Flucht nach Niger befindet, Gefangener des libyschen Revolutionsrates wäre und am Rücken durch Schusswunden verletzt wurde. Am 23. Oktober meldete er sich per Audiobotschaft beim Fernsehsender Al-Arabiya und kündigte an, seinen Widerstand gegen die neuen Machthaber fortzusetzen. Am 26. Oktober hieß es, dass sich Gaddafi dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, freiwillig stellen wolle.

Fakt ist, dass er am 19. November 2011 in der Nähe der Stadt Ubar, von Sintan-Milizen festgenommen wurde. Europäische Politiker forderten den Nationalen Übergangsrat dazu auf, Gaddafi nach den Den Haag zu überstellen. Die libysche Übergangsregierung wollte hingegen, Saif al-Gaddafi, lieber vor ein eigenes Gericht stellen und lehnte den Antrag ab.

Die ersten Videoaufnahmen nach seiner Verhaftung zeigten, dass er an der rechten Hand eine Verletzung hatte. Der Sender Libya TV behauptete, dass ihm die Milizionäre, nach seiner Festnahme, drei Finger abgeschnitten haben. In einem Video, welches von den Rebellenkämpfern herausgegeben, sprach Saif al-Gaddafi allerdings davon, dass diese Verletzung bereits ein Monat alt sei und durch einen NATO-Luftangriff erfolgte. Fakt ist wiederum, dass ihm die Finger amputiert werden mussten. Laut Saif al-Gaddafi, um drohenden Wundbrand zu vermeiden.

Saif al-Gaddafi war bei seiner Festnahme übrigens froh, dass er von den Einheiten der Sintan-Brigaden verhaftet wurde und nicht den Misrata-Einheiten. Der Kommandant der Sintan verweigerte auch seine Auslieferung nach Tripolis, um ihm das Schicksal seines Vaters zu ersparen. Bei einem im Juli 2015 in Tripolis geführten Prozess war Saif al-Gaddafi lediglich per Videolink dabei, weil sich die Rebellen immer noch weigerten, ihn auszuliefern. Das Urteil dieses Prozesses lautete auf Tod durch Erschießen. Saif al-Gaddafi wurde der Anstiftung zum Mord und der Vergewaltigung für schuldig befunden. Der Prozess wurde heftigst kritisiert, weil die Rechtsstandards in keinster Weise gegeben waren. Die Geständnisse wurden zumeist unter Folter abgegeben. Das Urteil konnte nicht vollstreckt werden, weil der Einflussbereich der Regierung in Tripolis nicht weit genug reichte. Saif al-Gaddafi wurde ja in den Bergen von Zintan festgehalten. Im Rahmen einer Generalamnestie wurde auch Saif al-Gaddafi am 9. Juni 2017 aus dem Gefängnis entlassen.

Am 5. August 2021 hat der libysche Generalstaatsanwalt Mohammed Gharouda einen neuerlichen Haftbefehl gegen Saif al-Gaddafi ausgestellt. Es werden ihm Verbindungen zur russischen Söldnertruppe „Wagner“ vorgeworfen. Somit schließt sich wiederum ein Kreis, denn möglicherweise stimmen diese Anschuldigungen ja und Saif al-Gaddafi versucht auf diesem Weg eine eigene Streitmacht aufzubauen.

Es dauert nicht mehr lange bis zu den libyschen Präsidentschaftswahlen und möglicherweise werden zahlreiche Menschen auf der Welt sich wundern, dass der Name Gaddafi in Libyen wieder eine Rolle spielen wird.




2 Kommentare:

  1. Servus🦋Peter,
    ich danke dir für diesen sehr spannenden Informativen Bericht.
    Und so wie es aussieht wird die Fam. Gaddafi einen Platz in der innen wie Aussen Politik finden (positiv wie negativ Schlagzeilen)
    Und ich freue mich schon sehr, wenn DU diesbezüglich neue Informationen hast, in einer deiner nächsten Online Zeitungen, DERÜBERFLIEGER.
    Danke für dein unermüdliches Engagement und daß, Woche für Woche.

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  2. Zu Weihnachten wird man ziemlich sicher noch gar nichts wissen: 25.10.2021: Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh teilte auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, dass die zweite Runde der geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen gleichzeitig mit den Parlamentswahlen des Landes stattfinden soll. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen die Parlamentswahlen einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll gemäß dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz stattfinden. Die Ergebnisse beider Wahlen sollen nach dem zweiten Wahlgang gleichzeitig bekanntgegeben werden.
    Das Wählerverzeichnis wird öffentlich ausgehängt und die Wähler sollen sich überzeugen, ob sie auch wirklich eingetragen sind.
    Die Liste der für die Präsidialwahl aufgestellten Kandidaten soll zur Verfügung stehen, sobald die notwendigen technischen und logistischen Vorbereitungen abgeschlossen sind.
    https://www.libyaherald.com/2021/10/24/the-second-round-of-presidential-elections-will-coincide-with-the-parliamentary-elections-hnec/

    Dies bedeutet, acht Wochen vor dem Wahltermin gibt es noch immer keine Liste, welche Kandidaten sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Es bleibt die Frage, ob Wahlen in der Kürze der noch verbleibenden Zeit ausreichend vorbereitet werden können oder ob es letztendlich doch zu einer von verschiedenen Seiten gewollten Verschiebung kommt. Das neue Wahlgesetzt wird vom Hohen Rat unter Mishri immer noch abgelehnt, es finden im westlichen Libyen immer noch Kämpfe zwischen Milizen statt und die Uneinigkeiten zwischen dem östlichen und westlichen Libyen bestehen immer noch fort. Dazu kommt, dass der Termin für den zweiten Wahlgang vom Parlament festgelegt wird: Dieser könnte auch immer wieder verschoben werden – dann gäbe es kein neu gewähltes Parlament und auch keinen legitimierten Präsidenten. Um die Zustände in Libyen zum Besseren zu wenden, müsste endlich jemand den gordischen Knoten durchschlagen.

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