Sonntag, 26. April 2015

Die EU im Kampf gegen die Steuerschlupflöcher

In Riga haben sich am 25. April 2015 die Finanzminister der Europäischen Union getroffen um sich mit der Problematik der Steuerschlupflöcher auseinanderzusetzen. Man konnte sich darauf einigen, dass ein automatischer Informationsaustausch unter den EU-Staaten zukünftig verhindern soll, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und Steuern sparen.

Für den EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kann dies bestenfalls der Beginn sein. Er will eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern einführen. Die Gewinne sollen dort versteuert werden, wo diese anfallen. Diese Idee ist nicht neu. Darüber wird bereits seit einigen Jahren debattiert. Die EU hat auch im Bezug auf die Steuerpolitik das Problem, dass einzelne Mitgliedsstaaten Beschlüsse blockieren und verhindern können.


Aufgrund der sogenannten „Luxleaks“ Affäre stand der aus Luxemburg stammende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter gewaltigem Druck. Dabei ging es darum, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt hatte und ihnen auch geholfen hat Steuern zu sparen.

Ein besonders „schönes“ Modell um steuerschonend vorzugehen funktioniert folgendermaßen:

Ein Konzern gründet eine Muttergesellschaft in Mitgliedsland A und Tochtergesellschaften in Mitgliedsland B. Die Töchter müssen Lizenzgebühren an die Konzernmutter bezahlen. Die Lizenzgebühren, werden im Mitgliedsland B vom Umsatz abgezogen. Diese senken ihre Steuerlast.
Dann werden die Lizenzeinnahmen an die Mutterfirma in Mitgliedsland A geschickt. Zufälligerweise werden aber in diesem Staat für Lizenzen aber keinerlei Steuern fällig.

Abschließend sei noch erwähnt, dass der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, sich vor allem dem Thema des Mehrwertsteuer-Betrugs widmen will. Seinen Schätzungen zufolge beläuft sich diese Form des Betrugs, innerhalb der EU, auf mindestens 17 Milliarden Euro.