Dienstag, 21. April 2015

Sieben Jahre Haft für die chinesische Enthüllungsjournalistin Gao Yu

Die einundsiebzigjährige Chinesin Gao Yu, von der UNESCO einst als "Grande Dame des freiheitlichen Journalismus" ausgezeichnet, muss wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ sieben Jahre in Haft. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor das „ZK-Dokument Nr. 9“ den ausländischen Medien zugespielt zu haben. Das Gericht war derselben Ansicht. Dazu muss man wissen, dass ZK-Beschlüsse grundsätzlich geheim sind.

Das „ZK-Dokument 9“ zeigt, wie Chinas neue Führung den liberalen Denkern den Kampf erklärt. An den Universitäten, soll es zukünftig folgende Tabus geben. Sie dürfen keine westlichen Werte propagieren, und sich mit der Pressefreiheit, Zivilgesellschaft, Unabhängigkeit der Justiz, Bürgerrechte, oder den historischen Fehlern und Verbrechen unter der Parteiherrschaft kritisch auseinandersetzen.


Gemeinsam mit ihrem Sohn Zhao Meng wurde die Enthüllungsjournalistin Gao Yu am 24. April 2014 festgenommen. Am 8. Mai 2014 zeigt der Fernsehsender CCTV ihr Geständnis in Bild und Ton. Die Aufnahmen dazu kann man auch heute noch im Internet finden. Ihren Anwalt sah Gao Yu erst zwei Monate nach ihrer Festnahme. Das Geständnis wurde auf Druck erreicht und sie hat es längst zurückgezogen. Sie wollte damit den gleichzeitig bedrohten Sohn schützen. Beim Prozess im November bekannte sich Gao Yu nicht schuldig. Eine Urteilsverkündung wurde binnen zwei Wochen erwartet...

Gao Yu wurde von den Behörden so behandelt, wie es das „ZK-Dokument 9“ auf schlimmste Art und Weise vermuten lässt. Die US-Menschenrechtsgruppe „Chinese Human Rights Defenders“ brachte dazu vor zwei Monaten eine Anklage vor. Parteichef Xi Jinping und seine Regierung wurden darin beschuldigt systematisch jene Menschen zu verfolgen, welche sich für die Freiheitsrechte einsetzen.

Gao Yu setzte sich auch für die Rehabilitierung jener Studentenbewegung ein, welche nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989, kriminalisiert wurde. Für die offiziellen chinesischen Medien durfte die Enthüllungsjournalistin schon lange nicht mehr arbeiten. Gao Yu wurde übrigens einen Tag vor dem Tiananmen-Massaker als „intellektuelle Anstifterin“ festgenommen und bis August 1990 eingesperrt. Im Jahre 1993 wurde sie wegen Geheimnisverrats von Parteidokumenten für sechs Jahre ins Gefängnis gesperrt.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtet, dass in China derzeit 44 Journalisten in Haft sind. Die Europäische Union, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen legten Protest gegen die Verurteilung von Gao Yu ein. Die Regierung der USA forderte sogar die sofortige Freilassung der Enthüllungs-Journalistin...

Und Edward Snowden wird ab sofort auch nicht mehr verfolgt (Entschuldigung war nur ein Traum).