Dienstag, 14. April 2015

Die Präsidentenwahlen im Sudan – Der Verlierer ist die Bevölkerung

Omar al-Bashir ist trotz oder wegen des Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofes seit 25 Jahren der unumschränkte Herrscher des Sudan. Seit Montag gibt es im totalitären Sudan Wahlen und bereits vor der Öffnung der Wahllokale war klar wer gewinnen wird. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum gibt es sogar Wahlplakate zu sehen – schade, dass es sich dabei ausschließlich um jene von Al-Bashir handelt. Theoretisch gibt es fünfzehn Kandidaten für das höchste Amt des Staates. Sechs davon sind Angehörige der Partei von Al-Bashir. Der Rest sind Unabhängige. Al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) werden die Wahlen auch deshalb mit großem Vorsprung gewinnen, weil eine Allianz der Oppositionsparteien zum Wahlboykott aufgerufen hat.


Zu den Wahlen sind 13,3 Millionen Sudanesen zugelassen. In Anbetracht dessen, dass der Sudan 38 Millionen Einwohner hat, ist das lächerlich. Die Zeitung „Sudan Tribune“ berichtet darüber, dass während der Wahlen 70.000 Polizisten im Einsatz sind, um Gewaltakte zu verhindern. Die Afrikanische Union (AU) hat ihrerseits Wahlbeobachter entsandt. Diese werden vom Ex Präsidenten Nigerias, Olosegun Obasanjo, geleitet. Das ist eher beunruhigend weil er es war, der im Jahre 2013 den höchst fragwürdigen Sieg von Robert Mugabe in Simbabwe abgesegnet hat.

Al-Bashir hat vor einigen Tagen damit überrascht, dass er die Allianz gegen die Houthis in Jemen unterstützt. Er gab die Zustimmung, für den Kampf der Allianz vier Kampfflugzeuge und 6.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Al-Bashir ist davon überzeugt mit der Unterstützung der Allianz, deren Wohlwollen zu bekommen.

Amnesty International hat in den letzten Monaten über die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern im Sudan berichtet. „Selbstverständlich“ wurden auch Menschenrechtler wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verhaftet. Zu den Inhaftierten gehört auch Herr Farouk Abu Issa der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces (NCF). In diesem Bündnis haben sich siebzehn Oppositionsparteien zusammen geschlossen. Das Bündnis wurde im Juli 2011 gegründet und hat ein Dokument mit dem Titel „Democratic Alternative Program“ verfasst. In diesem wird für den Sudan ein friedlicher demokratischer Wandel gefordert.