Die brasilianische Präsidentin Dilm
Rouseff hat am letzten Mittwoch Sparmaßnahmen angekündigt. Mit dem
Maßnahmenpaket soll 2016 ein Finanzloch in der Höhe von sieben
Milliarden Euro gestopft werden. Bei den Sozialausgaben will man am
meisten einsparen. Im Gesundheits- und Wohnungsbereich handelt es
sich um etwa 1,5 Milliarden Euro.
Die Personalkosten übersteigen bereits
mehr als 60 % des Staatsbudgets. Durch zusätzliche Steuereinnahmen will man nicht
weniger als neun Milliarden Euro lukrieren. Ein wichtiger Punkt dabei
ist die Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer. Sie soll auf
die Dauer von vier Jahren begrenzt werden. Man verspricht sich davon
etwa 7,1 Milliarden Euro für die Staatskassa.
Es ist auch geplant zehn von 39
Ministerien zu schließen. Dabei würden 1.000 Arbeitskräfte
abgebaut werden. Gleichzeitig wird es einen Aufnahmestopp geben.
Gehaltserhöhungen sollen vom Jänner auf den August verschoben
werden.
Nach Bekanntgabe der Kürzungen, sah
sich die Regierung in den folgenden Tagen mit zehntausenden
Demonstranten konfrontiert. Die CUT (Gewerkschaftsdachverband) wird
der Präsidentin alternative Vorschläge zum Sparpaket überreichen.
Der 3. Oktober 2015 wurde von der CUT zum „nationalen Kampftag“
ausgerufen.
Die OECD hat die Erwartungen an die
wirtschaftlichen Entwicklungen für die Jahre 2015 und 2016 klar nach
unten geschraubt. 2015 soll die brasilianische Wirtschaft um 2,8 %
schrumpfen. 2016 dann „nur“ um 0,7 %. Die Steuereinnahmen sind im
August dieses Jahres bereits um 10 % gefallen.
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