Montag, 30. Oktober 2017

Der europäische Menschenrechtspreis oder die Schande in diesem Jahr

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ verliehen. Der seit dem Jahre 1988 verliehene Menschenrechtspreis wurde nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannt. Der Gewinner dieses Jahres, „die demokratische Opposition Venezuelas“ ist durch die Stimmen der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit zustande gekommen und hat für heftige Proteste gesorgt.

Die demokratische Opposition Venezuelas klingt zuerst einmal nicht anrüchig, wenn man sich allerdings die Personen ansieht, welche als Begründung für die Verleihung des Preises explizit erwähnt wurden, dann kann man sich wirklich nur noch wundern und an der geistigen Fähigkeit jener Parlamentarier, welche dafür verantwortlich sind, dass diese Leute den Preis bekommen, mehr als nur zweifeln.

Zum Sieger gekürt wurden, namentlich erwähnt, den Politiker Julio Borges (rechtspopulistische Partei Primero Justicia), Antonio Ledezma (ehem. Bürgermeister des Großraums Caracas) war 1989 verantwortlich für die blutige, militärische Niederschlagung der sozialen Unruhen, welche hunderte Menschen das Leben gekostet haben. Derzeit befindet sich Ledezma unter Hausarrest und wartet auf seinen Prozess, weil ihm Putschvorbereitungen im Jahre 2015 vorgeworfen werden.

Ein weiterer „Gewinner“ ist Leopolo Lopez. Der Rechtspopulist von der Partei Voluntad Popular (Volkswille), war nicht nur aktiver Unterstützer eines blutigen Putschversuches im Jahre 2002, sondern hat auch an der Entführung eines gewählten Ministers der Regierung von Ex-Präsident Hugo Chavez teilgenommen. Lopez verbringt sein Leben gerade in einem Gefängnis. Er hat eine vierzehnjährige Haftstrafe, wegen der „Anstachelung“ blutiger Unruhen im Jahre 2014, ausgefasst. Am 8. Juli 2017 wurde diese in einen Hausarrest umgewandelt.

Bei der nächsten ehrenwerten Person handelt es sich um Lorent Saleh. Die Preisverleiher bezeichnen ihn als Student und Aktivist. Eine interessante Bezeichnung für jemanden, der ins Nachbarland Kolumbien fährt, um Kontakte zu knüpfen. Nichts anrüchiges, wenn es sich dabei nicht um Neonazis und rechtsextreme Paramilitärs handeln würde. Das Ziel dieser Kontakte war es in Venezuela einen bewaffneten Kampf zu beginnen.

Am 13. Dezember 2017 wird der Preis auf alle Fälle verliehen und es wird mit Spannung zu beobachten sein, wer diesen letztendlich übernehmen wird. Namentlich bekannt sind allerdings jene Fraktionen, welche im europäischen Parlament für diese liebenswerten Personen als Gewinner votiert haben. Es handelt sich dabei um die konservative EVP-Fraktion, die Liberalen und die rechtspopulistische ENF-Fraktion. Wer wissen will welche österreichische Parteien hier vertreten sind – bitte schön: EVP – die ÖVP, die Liberalen – die Neos, ENF – die FPÖ.