Montag, 2. Oktober 2017

Das Referendum zur Abspaltung von Katalonien

Was geschah bis zum Referendum?

Das US-Außenamt hat noch vor der Wahl verkündet: "Wir werden nach dem Referendum mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten." Aus diesem Satz lässt sich die Anerkennung eines abgespaltenen Kataloniens schließen. Betrachten wir dies aus völkerrechtlicher Sicht, so ist festzuhalten, dass die Abspaltung mittels Referendum auf derselben Rechtsgrundlage erfolgen würde, wie jenes auf der Krim. Bei der Krim haben die USA allerdings anders argumentiert.


Während also die USA das Ergebnis des Referendums akzeptieren werden, unternahm die Madrider Regierung bis zum Schluss alles, um diese Abstimmung zu verhindern. 4.000 Polizisten und Paramilitärs wurden zu diesem Zwecke nach Katalonien entsandt. Der spanische Minsterpräsident Mariano Rajoy hat mehrmals darauf hingewiesen, dass er eine Abspaltung Kataloniens, unter keinen Umständen zulassen werde.

In den letzten beiden Wochen bis zur Wahl wurden bei Razzien, vierzehn separatistische Beamte und Politiker festgenommen. Es wurden zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Gegen 700 von 950 BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren und die Konten der Autonomieregierung wurden eingefroren.

Einen Tag vor der Wahl verkündete die Madrider Zentralregierung die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei, durch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil. Der katalanische Innenminister Joaquim verkündete, dass die Regional-Polizei diese Entscheidung nicht hinnehmen werde. Der Madrider Innenminister bemängelte daraufhin die mangelnde katalanische Bereitschaft, die nunmehr verantwortliche paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil, bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Inzwischen haben sich die katholischen Priester und Verbände Kataloniens, mit den Separatisten solidarisiert.

Die EU-Kommission hat hingegen verlautbaren lassen, dass sie sich in die innenpolitischen Probleme Spaniens nicht einmischen werden. Trifft das auch dann zu, wenn sich die Bürger mit großer Mehrheit für eine Abspaltung entscheiden und die spanische Regierung diese mit Waffengewalt verhindern lässt? Schweigen ist zustimmen und ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich so leicht aus der Verantwortung stehlen will.

Ein Referendum abzuhalten gehört zu einer Demokratie dazu. Eine Regierung, welche dies mittels Einsatzes von tausenden Polizisten und Paramilitärs verhindern will, muss hinterfragt werden.

Was geschah während des Referendums?

Die massive Polizeigewalt, um zu verhindern, dass die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können, hat nicht nur beinahe eintausend! Verletzte verursacht (zwei davon befinden sich im kritischen Zustand!), sondern viele Fragen aufgeworfen.

Wie kann die spanische Regierung glauben, dass diese Handlungsweise die Katalanen davon überzeugen wird, sich nicht abzuspalten? Wie wird man in Brüssel auf die Vorkommnisse in Katalonien reagieren? Vertritt man weiterhin die Ansicht, dass es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens handelt, bei der man sich nicht einzumischen braucht?

Diese Vorgangsweise des spanischen Staates ist eine Schande für ganz Europa!

Der spanische Minister-präsident Mariano Rajoy lobte gar die Stärke des spanischen Staates und das er bewiesen habe mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jegliche Provokation reagieren zu können...

Der Typ ist krank...