Samstag, 14. Oktober 2017

Liste Kurz und FPÖ scheitern mit Antrag bei letzter Nationalratssitzung vor der Wahl

Mit den Gegenstimmen aller anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, endete der von der Liste Kurz und der FPÖ gemeinsam gestellte Antrag zur Belohnung der fleißigen und anständigen Österreicher.

Das Ziel der Aktion mehr Fairness für Österreich wäre es gewesen, jene Österreicher welche ein besonders hohes Einkommen haben ein höheres Stimmrecht zu gewähren. Angedacht wurde Österreichern ab einem Gehalt von 1.000 € eine Stimme, den Beziehern von 2.000 € zwei Stimmen und jene fleißigen Staatsbürger, welche monatlich mehr als 5.000 € verdienen sogar drei Wählerstimmen zukommen zu lassen. Wer weniger als 1.000 € verdient hätte seinen Anspruch auf eine Wählerstimme allerdings verwirkt.

„Wir müssen für die Bezieher von Notstandshilfe und/oder Mindestbeihilfe so viel Geld aufwenden, dass diese Personen dafür schon genug dankbar sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese dann auch noch ein politisches Mitspracherecht bekommen. Das wäre schlicht und ergreifend unfair gegenüber allen anderen österreichischen Mitbürgern.“ So äußerte sich Sebastian Kurz bei der letzten Nationalratssitzung und wurde für diese Worte nicht nur von seinen eigenen Parteifreunden, sondern auch von den Nationalratsabgeordneten der FPÖ mit Beifall bedacht.

Es ist zu befürchten, dass es nach der Nationalratswahl, im Falle einer 2/3 Mehrheit für die Liste Kurz gemeinsam mit der FPÖ und den Neos, dieser Vorschlag erfolgreich durchgeboxt werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftigen, zwangsweisen Nichtwähler mit der neuen Situation umgehen werden.