Montag, 30. Oktober 2017

Brasilien – Parlamentsabgeordnete verhindern Strafprozess gegen Präsident Temer

Der brasilianische De-facto-Präsident Michel Temer hat es wieder einmal „geschafft“. Die Parlamentsabgeordneten haben abermals verhindert, dass er sich einem Strafprozess stellen muss. Während es im August 2017 darum ging, ihn vor einem Verfahren zu Korruptionsvorwürfen zu schützen, ging es diesmal darum, ihn vor einer Anklage wegen der Behinderung der Justiz und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu bewahren. Im Gegensatz zur Abstimmung im August dieses Jahres, fiel das Abstimmungsverhältnis von 251:233 Stimmen (gegen eine Suspendierung) diesmal bereits relativ knapp zu seinen Gunsten aus.

Die Oppositionspolitikerin Luiza Erundina, von der linken Arbeiterpartei PT, welche gegen Temer votierte vertritt die Ansicht, dass sie für jene 90 % der Brasilianer gestimmt hat, welche die Regierung Temers bereits schuldig gesprochen habe. Die jüngsten Umfrageergebnisse geben ihr diesbezüglich vollinhaltlich recht. Lediglich 3 % der Brasilianer würden, zum jetzigen Zeitpunkt, Präsident Temer wieder wählen.

Die Senatorin der Kommunistischen Partei, Vanessa Grazzotin, drückt sich folgendermaßen aus: "Für die Bildung ist kein Geld da, aber die Tresor-Tür ist offen für die Herren Parlamentarier, damit sie für Michel Temer stimmen".

Es ist festzuhalten, dass ein Gerichtsverfahren bis zum Ende der Amtszeit von Temer (Jänner 2019) wohl nicht möglich ist, er danach aber für eine Vielzahl von Verbrechen angeklagt und verurteilt werden könnte. Was sagt eigentlich der Präsident selbst zu den Vorwürfen? Nicht viel – außer, dass er das Opfer einer Verschwörung ist...