China – jeder sechste Uigure lebt in einem Gefangenenlager

Der „New York Times“ sind mehr als 400 Seiten interner Dokumente der chinesischen Regierung zugespielt worden. Es handelt sich dabei, um einen der größte Leaks von Regierungspapieren aus China. In den Dokumenten werden die systematische Unterdrückung der Uiguren und deren massenhafte Internierung in Lagern geschildert.

Die Verfolgung der Uiguren begann im April 2014. Uigurische Terroristen hatten damals dutzende Menschen auf einem Bahnhof mit Messern angegriffen und dabei 31 Personen getötet. Der chinesische Präsident Xi Jinping orderte danach, nach einem Besuch der Region Xinjiang, die Verfolgung der Uiguren an. Er rief zu „einem Kampf gegen Terrorismus, Infiltrierung und Separatismus“ auf. Es sollten dabei die Instrumente der Diktatur genutzt werden und absolut keine Gnade an den Tag gelegt werden.

Seit 2016 gibt es in der Region mit Chen Quanguo einen neuen Parteivorsitzenden. Unter seiner Führung hat sich die Anzahl der Internierungslager vervielfacht. Er nutzte die Reden von Xi Jinping, um die Unterdrückung der Uiguren in ungeahnte Höhen zu bringen. Wer innerhalb der Partei, Kritik an Chen Quanguo äußerte, wurde aus dem Weg geräumt...

Für die Rechte der Uiguren setzt sich vor allem die Menschenrechtsgruppe namens East Turkistan National Awakening Movement ein. In ihrem Bericht, welchem eine einjährige Recherche vorausgeht, wurden Daten und Netzwerke zu den Gefangenenlagern und sogenannten „Umerziehungslagern“ der autonomen Region Xinjiang veröffentlicht. Insgesamt soll es 465 Einrichtungen geben, welche einem einzigen Zweck, die Unterdrückung der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung dienen. Die Menschenrechtsgruppe setzt sich übrigens für die Unabhängigkeit Ostturkestans ein. Die Forscher haben aufgrund von Satellitenbildern von Google Earth, in Xinjiang 182 Konzentrationslager, 209 Gefängnisse und 74 Arbeitslager identifizieren können.

Die Uiguren sind in der Region Xinjian von einer Masseninternierung betroffen, welche es seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat...

Bereits im Mai dieses Jahres hat Randall Schriver – er ist der Leiter der Asienpolitik im US-Verteidigungsministerium davon gesprochen, dass in Xinjiang zwischen ein bis drei Millionen Einwohner von Xinjiang in Gefangenenlagern festgehalten werden. Insgesamt leben in Xinjian übrigens zehn Millionen Menschen. Ihr könnt das gerne mit Österreich vergleichen. Wir sperren einfach alle Wiener*innen ein und dann haben wir die entsprechende Anzahl...

Aufgrund neuer Satelliten-bilder ist beispielsweise Adrian Zens – er ist der Forschungs-beauftragte der China-Studien bei der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington D.C. davon überzeugt, dass es ca. 1.200 Lager gibt, in denen sowohl die Uiguren, als auch die in Xinjiang lebenden Muslime, untergebracht sind.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die chinesische Führung abgestritten, dass es derartige Einrichtungen über-haupt gibt. Genau genommen wurden noch im vergangenen Jahr die Lager als Orte für „kostenloses, berufliches Training“ bezeichnet. Zudem wurde behauptet, dass diese Einrichtungen die Uiguren „farbenfroh“ machen würden... Die Menschen würde dort in den verschiedensten Bereichen ausgebildet u.a. bei der Herstellung von Kleidung und Schuhen, sowie dem Zusammenbauen elektronischer Produkte und auch das Friseurhandwerk könne man dort erlernen.

Auf youtube wurden im Oktober, Aufnahmen einer Drohne veröffentlicht, welche hunderte männliche Gefangene in Xinjiang zeigen, die geknebelt und deren Augen verbunden sind. In der Region gibt es zehntausende Kameras mit Gesichtserkennung und Überwachungs-Apps, um die Bevölkerung unter ständiger Beobachtung zu halten.

Ein Bericht des US-amerikanischen Centers for Strategic & International Studies kommt zu dem Schluss, dass mehr als 80 % der chinesischen Baumwolle aus Xinjiang stammen. Es ist allerdings nicht feststellbar, ob diese Baumwolle aus ethisch vertretbaren Produktionen oder aus Arbeitslagern kommt.

Einige Konzerne sind bisher dem Aufruf gefolgt und beziehen keine Materialien mehr aus der Region XinJiang. Laut dem britischen „The Guardian“ hat die U.S.A. 28 Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese werden mit der Unterdrückung der Uiguren in Verbindung gebracht. Es sollen zudem Visums-Verbote für jene Beamte verhängt werden, welche im Verdacht stehen, in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Investitionen für die Region Xinjiang beendet. In einer Stellungnahme der Weltbank heißt es, dass die Entwicklungshilfe für Xinjian zurückgeschraubt werde, weil es Vorwürfe gibt, dass ein Bildungszuschuss in der Höhe von 50 Millionen US-Dollar, vollständig in derartige Gefangenenlager gesteckt wurden.

Was kann eigentlich getan werden, um das Leid der Uiguren zu beenden?