BRENNPUNKT BOLIVIEN

Lediglich acht Stunden nachdem Evo Morales für Bolivien Neuwahlen angekündigt hat, ist er als Staatspräsident zurückgetreten. Davor legten bereits zahlreiche Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei ihre Ämter zurück und das Militär hat Morales zum Rücktritt aufgefordert. Zitat Evo Morales: „Ich trete zurück, damit unsere Brüder in politischen Posten nicht weiter verfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, Brüder und Schwestern, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf für Gleichberechtigung in Frieden fortsetzen"
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Der Beginn der sich nunmehr überschlagenden Ereignisse Boliviens war ein Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in dem mögliche „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen die Rede ist. Es folgten Handlungen von Opposition, Militär und Polizei, welche einem Putschversuch entsprachen. Auf Druck des OAS Generalsekretärs Luis Almagro, veröffentlichte die OAS einen Bericht, in welchem die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen wurde. Zitat aus dem Bericht: „Auch wenn der Bericht demnach keine Beweise für einen Wahlbetrug vorlegt und es statistische Prognosen gäbe, deren Berücksichtigung es möglich machen, dass Morales die Wahl gegenüber seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen hat, sei es jedoch statistisch unwahrscheinlich, dass Morales eine zehnprozentige Differenz erreicht hat, um eine zweite Runde zu vermeiden". Dies war der Grund, warum die OAS Neuwahlen empfahl.

Nach der Veröffentlichung erklärte Morales auf einer Pressekonferenz, dass er neue landesweite Wahlen, unter der Einbeziehung neuer politischer Akteure, durchführen wolle. Er sehe es als seine Hauptaufgabe „Leben zu schützen sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Einheit der Bolivianer zu bewahren". Binnen kürzester Zeit stellten sich die Polizisten auf die Seite der oppositionellen Proteste. Unabhängige Medien berichteten davon, dass Demonstranten, unter dem Einsatz von Gewalt, staatliche Medieneinrichtungen attackierten. Außerdem wären sie in jene Häuser ein-gedrungen, welche den Mitgliedern des Regierungs-bündnisses MAS gehörten und hätten Gewalt gegen deren Familienmitglieder angewandt, sowie Feuer gelegt, um die Politiker zum Rücktritt zu zwingen.

Der Versuch von Evo Morales die politischen Parteien zum Dialog zu bewegen, um eine Eskalation der Geschehnisse zu vermeiden, scheiterte an den Oppositionspolitikern Mesa, Ortiz und Camacho.

Ernesto Samper, ehemaliger Präsident von Kolumbien, rief das bolivianische Volk dazu auf, sich keinesfalls am Putsch zu beteiligen, um nicht in die Zeiten einer Militärdiktatur zurückzufallen.

Der honduranische Ex-Präsident Manuel Zelaya, verurteilte die Ausschreitungen und rief zur Akzeptanz des Wahlergebnisses auf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt den Schritt der bolivianischen Regierung, Neuwahlen auszurufen. Dies geschah noch kurz vor dem Rücktritt von Evo Morales. Währenddessen hat Ex-Präsident Evo Morales das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und Bolivien verlassen.

In Lateinamerika ist der Putsch gegen Evo Morales auf sehr heftige Kritik gestoßen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro:“Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, Präsident Evo Morales". 

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel: „Die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“. 

Der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva: „Es ist ein Unglück, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann. Es ist eine "Niederträchtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen.“ 

 Der neu gewählte argentinische Präsident Alberto Angel Fernandez: „Die Vorgänge in Bolivien sind inakzeptabel“. Er bezog in seinen Ausführungen klar und deutlich Stellung gegen „den laufenden Staatsstreich“. 

Besonders drastisch war (nicht gerade überraschend) die Ablehnung aus Venezuela: „Es handelt sich um eine ausgeklügelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)durchgeführt wird. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft zurück in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die natürlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den Plänen des Weißen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen".

Der mexikanische Präsident Amlo würdigte das Handeln von Evo Morales (die Ausrufung von Neuwahlen), als vorbildlichen Akt, um „sein Volk nicht der Gewalt auszusetzen“. Außenminister Marcelo Ebrard forderte die Respektierung der Verfassung und der Demokratie in Bolivien ein. Er bezeichnete die Geschehnisse als Staatsstreich.

Die Regierung Uruguays bezeichnete die Vorgänge in Bolivien ebenso als Putsch. Zitat des Außenamts in einem Kommunique: „Wir sind bestürzt über den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit, der in Bolivien herbeigeführt wurde, den Rücktritt des Präsidenten erzwang und das Land in Chaos und Gewalt treibt. Es gibt kein Argument, welches diese Handlungen rechtfertigen könnte, zumal nachdem Morales Neuwahlen einberufen hatte“.

Die europäische Linkspolitikerin Sahra Wagenkneckt spricht über die Ereignisse in Bolivien von einem Anschlag auf die Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika.

Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Morales geschaffen wurden, stünden jetzt auf dem Spiel.

Immer öfter gibt es aus Bolivien Berichte, dass die Polizei mit massiver Gewalt gegen jene Demonstranten vorgeht, welche gegen den Putsch protestieren. Es gibt bereits mehrere Verletzte durch Bleischrot.

Inzwischen hat sich die zweite Vizepräsidentin des Senats und die Vertreterin der Opposition, Jeanine Añez, das Recht genommen, zuerst das Amt der Senatspräsidentin und dann die Verantwortung als Übergangspräsidentin formell zu übernehmen, um Neuwahlen ausrufen zu können. Die gute Dame ist deshalb zum Zug gekommen, weil sämtliche potenzielle Nachfolger von Evo Morales, auf dieses Amt verzichtet haben. Der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer sind allesamt zurückgetreten. Somit befindet sich Jeanine Añez, zumindest vorübergehend, an der Spitze von Bolivien und hat die Aufgabe, binnen 90 Tage eine Neuwahl zu organisieren. Die 52-jährige Anwältin sitzt übrigens für das Department Beni im Senat.

Der Parlamentsabgeordnete der Partei Unidad Demócrata, Rafael Quispe, und der Rechtsanwalt Omar Durán haben gegen Evo Morales ein Verfahren wegen "Terrorismus, bewaffnetem Aufstand, öffentlicher Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens und anderer Straftaten“ beantragt. Das Ziel ist es ihn strafrechtlich für den Widerstand gegen den Staatsstreich, verbunden mit den Toten und Verletzten bei den Demonstrationen, verantwortlich zu machen. Als Beweis führten sie seine Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken und Interviews, welche er nach seiner Ankunft in Mexiko gegeben hat, an. Er habe damit Aufruhr, Diskriminierung, Gewalt, Hass und Rassismus verbreitet. Wenn Morales nach Bolivien zurückkehre, werde man ihn direkt ins Chonchocoro-Gefängnis stecken. Rechtsanwalt Durán erklärte, dass gegen Morales auch zehn Anzeigen im Zusammenhang mit Terrorismus vorliegen.

Jeanine Añez hatte noch vorige Woche Morales damit gedroht, ihn wegen Wahlbetrugs vor die Justiz zu bringen. Bis zum heutigen Tag liegt kein einziger Beweis für eine Wahlfälschung auf den Tisch.

In Bolivien selbst gibt es sehr wenig Informationen.

Fast jede befragte Person bedankt sich bei der internationalen Presse, dass sie hier ist und über die aktuellen Ereignisse berichtet.

Jene bolivianischen Journalisten, welche nicht mit der Darstellung der Putschisten konform gehen, werden an ihren Wohnorten und Arbeits-plätzen oder per Telefon bedroht. Die De-facto-Kommunikationsministerin hat bekräftigt, dass sie „Journalisten und Pseudojournalisten" wegen „Aufwiegelung" strafrechtlich verfolgen wird...