Bolivien – Wahlmanipulation ja oder nein

Am 4. Dezember hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Bericht zu den am 20. Oktober abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Bolivien veröffentlicht, wonach es bei der Wahl zu gezielten Manipulationen gekommen sei. Mit diesem Satz könnte man nun das Thema abhaken und für erledigt erklären – so einfach ist das allerdings nicht für jemanden, der Interesse daran hat, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Blenden wir zurück zum Zeitpunkt kurz nach der Wahl.

Die OAS-Mission hat den Vorsprung von 7,9 % bei 84 % der ausgezählten Stimmen, von Evo Morales gegenüber seinem Kontrahenten Mesa als real eingestuft. Wie bei einem Auszählungsstand von 95 % der Stimmen, der Vorsprung auf 10,14 % anstieg, schrie die OAS-Mission Alarm! Die Schnellauszählung wurde gestoppt und erst am nächsten Tag fortgesetzt. Dies trug nicht gerade zur Deeskalation der Lage in Bolivien bei.

Der OAS-Bericht enthält keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug funktionieren hätte können. Die OAS-Wahlbeobachter bekräftigten ihrerseits, dass sie eine umfassende Inspektion durchgeführt hätten und könnten somit bestätigen, dass an der Software keine Manipulationen durchgeführt wurden. Die OAS weist stets darauf hin, dass sie als Grund, für den Glauben an die Manipulation sehen, dass die Trendwende in der Auszählung nicht zu erklären sei.

Zahlreiche Wissenschaftler haben diese Behauptung hinterfragt und sind zu dem Schluss gekommen, dass das Endergebnis auf der Grundlage der ersten 84 % der ausgezählten Stimmen, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, vorhersehbar war! Dies wäre durch einfache Analysen leicht zu eruieren gewesen. Es gibt nämlich schon seit langer Zeit, starke politische Präferenzen zwischen jenen Gebieten, welche früher bzw. später ausgezählt wurden. Diese Stellungnahme wurde übrigens auch in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht.

Die Basis von Morales ist in den zuletzt ausgewählten Gebieten, schlicht und ergreifend stärker, als in jenen Gebieten welche früher ausgezählt wurden. Der IT-Spezialist Quiroga hat bestritten, dass es bei den letzten 5 % eine massive Verschiebung zu Gunsten von Morales gegeben hat. Fakt sei, dass zwischen dem Auszählungsgrad 90 und 95, Morales 66,41 und sein Kontrahent 16,1 % erhalten haben. Bei den letzten 5 % erhielt Morales „nur“ 65,62 und sein Gegner 19,89 %. Es hat somit gar keine Trendwende gegeben, sondern die Differenz ist sogar gesunken.

Der südamerikanische Staatenbund Mercosur, forderte nunmehr bei einem Mitgliedstreffen die uruguayische Regierung dazu auf, aufgrund der Lage in Bolivien, die Demokratieklausel anzuwenden. Es müsse geprüft werden, ob Bolivien zu suspendieren sei, weil nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales, die verfassungsrechtliche Ordnung von Bolivien verletzt wurde!

Der Vorschlag dazu kam vom uruguayischen Außenminister Rodolfo Nin Novoa eingebracht. Zitat: „Der Mercosur muss von den bolivianischen Behörden die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, eine strenge Kontrolle der Gewalt-anwendung und ein Ende der wahllosen Unterdrückung der Zivilbevölkerung fordern.“

Ob es dazu wirklich kommt?