Das EU-Mercosur-Abkommen soll im ersten Halbjahr 2021 besiegelt werden

Portugal hat seit Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat es sich zum Ziel gesetzt, dass das Handelsabkommen, während seiner Ratszeit, erfolgreich zum Abschluss kommt. Diese Nachricht verkündete der portugieschische Außenminister Antonio Santos Silva bei einer Online-Pressekonferenz. "Portugal ist der Ansicht, dass Handel und Handelsabkommen aktuell der beste Weg sind, um die Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika zu verbessern", so der Außenminister.

Seit zwei Jahrzehnten wird an dem Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gearbeitet. Nun soll es also finalisiert werden. Die portugiesische Regierung gehört neben Italien, Schweden, Spanien und einigen anderen EU-Staaten, zu den Befürwortern des Handelsabkommens. Wie meint dazu der portugiesische Außenminister Santos: „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Portugal hat eine Verantwortung, diesen Prozess abzuschließen und wir nehmen diese an. Der Vertrag würde über 90 % der Zölle zwischen den beiden Handelsblöcken abschaffen und vor allem der südamerikanischen Agrar- und der europäischen verarbeitenden Industrie Profite einbringen.“

Zu den Gegner der portugiesischen Bestrebungen gehören Frankreich und das Europaparlament. Der französische Präsident Emmanuel Macron gehört zu den schärfsten Kritikern eines Mercosur-Abkommens. Im Oktober vergangenen Jahres, haben sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen, gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Die österreichische Bundesregierung gehört dazu.

Abgesehen davon, dass die europäischen Bauernverbände, Angst vor der Konkurrenz bei Fleisch und Futtermitteln fürchten, kritisieren die Umweltverbände seit langer Zeit, dass Soja und Viehzucht, die größten Antreiber bei der Abholzung des Amazonas-Regenwalds sind. Ein Handelsabkommen würde dazu führen, dass durch die europäische Nachfrage, die Importquoten stark steigern und die Abholzung des Regenwalds, vor allem in Brasilien, noch weiter voranschreitet. Dieses schadet in direkter Folge den Indigenen und dem weltweiten Klima.

Was glaubt ihr, welche Auswirkungen das Mercosur-Abkommen, in den nächsten zehn Jahren, auf das BIP der EU hat? Die europäische Kommission hat errechnet, dass es ein Wachstum von 0,1 % geben würde und für Mercosur, wird es sogar einen negativen Effekt, in der Höhe von 0,1 % geben.

Nicht nur in Europa gibt es große Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines derartigen Abkommens, sondern vor allem in den südamerikanischen Ländern haben die Gewerkschaften Angst vor einer Ratifizierung des Abkommens. Es käme zu einer massiven Umverteilung der Wirtschaft. Die verarbeitende Industrie könnte gegen die europäische Konkurrenz nicht bestehen und deshalb wären alleine in Argentinien, 180.000 Arbeitsplätze gefährdet. Anfang Dezember, veröffentlichten 150 Organisationen aus den Mercosur-Staaten, ein gemeinsames Statement, in welchem sie die Ablehnung des Abkommens betonten.

Die portugiesische Regierung will übrigens während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, nicht nur das EU-Mercosur Abkommen finalisieren, sondern auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko, sowie jenes mit Chile, unter Dach und Fach bringen. Mit Mexiko sei man auf einem guten Weg und mit Chile befinde man sich in einer interessanten Phase.