Alberto Fernández ist seit einem Jahr argentinischer Regierungschef

Als Alberto Fernández den Präsidenten Mauricio Macri ablöste, waren die Erwartungen der argentinischen Bevölkerung enorm. Man erhoffte sich eine soziale und wirtschaftliche Verbesserung, nachdem sein Vorgänger, Arbeitslosigkeit, Rezession und im allgemeinen eine Verschlechterung der Lebenslage herbeigeführt hat.

Die Einkommensverhältnisse innerhalb der Bevölkerung gehen immer weiter auseinander. Während der Großteil der Bevölkerung , aufgrund der enormen Preisanstiege an Einkommen verliert, weil ihre Gehälter und Löhne nicht an die Inflation angepasst werden, können jene Gruppen, welche Einfluss auf den Preis haben, sei es indem sie ihn selbst festlegen, oder ihn über die politische Einflussnahme erhöhen, enormen Profit herausholen.

Schuld an dieser Entwicklung ist allerdings nicht die Regierung von Alberto Fernández, sondern es handelt sich dabei um das politische Erbe der Regierung Macri. Argentinien ist finanziell und wirtschaftlich abhängig von der kapitalistischen Spekulation. Von hundert Milliarden US-Dollar, welche das Land durch die Kreditaufnahme erhielt, haben ca. 86 Milliarden US-Dollar das Land wieder verlassen. Es findet quasi eine Kapitalflucht durch die Investoren statt. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie tat ihr übriges dazu bei, dass die neue Regierung kaum Chancen hat, die Situation der Bevölkerung zu verbessern.

Eines der Hauptprobleme Argentiniens ist, dass es kaum Investitionen aus dem Ausland gibt. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) und die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) berichten davon, dass Investitionen erst dann zu erwarten sind, wenn es von Seiten der Politik, enorme Zugeständnisse im Hinblick auf die Strukturanpassungen geben würde, welche in der Vereinbarung mit dem IWF enthalten sind. Es handelt sich bei den Strukturanpassungen, um reaktionäre Arbeits- und Pensionsreformen.

Die Covid-19-Pandemie hat sich nach der ersten Welle, welche weltweit betrachtet, von April bis Juni ihren Höhepunkt hatte, kurzfristig erholt, doch die zweite Welle hat viele Länder noch mehr durch gebeutelt. Jene, welche in der ersten Phase noch etwas bessere Ergebnisse erzielen konnten, hat es dann besonders stark in der zweiten Phase erwischt und logischerweise ist auch Argentinien, Teil des globalen, kapitalistischen Wirtschaftssystems und kann sich deshalb auch nicht aus dieser Dynamik der Abhängigkeit entziehen.

Argentinien ist abhängig von Import- und Exportpreisen, von den Zinssätzen der globalen Finanzmärkte und vor allem auch von der Bewertung seines Länderrisikos. Es existiert in Argentinien kein Wirtschaftszweig, welcher nicht vom Fremdkapital dominiert ist. Aufgrund des Regierungswechsels in den USA, haben sich die argentinischen Verhandlungen mit dem IWF, auf das Jahr 2021 verschoben. Mit dem Kredit, welchem der IWF der Regierung Macri gewährte, wollte die US-Regierung den argentinischen Präsidenten Macri begünstigen. Vergessen wir nicht, dass es sich bei Macri und Trump, um sogenannte Unternehmer-Präsidenten gehandelt hat. Wir müssen die Kreditvergabe an Argentinien vor dem Hintergrund betrachten, dass die US-Außenpolitik die Einmischung/Einflussnahme auf die Region Lateinamerika und Karibik zum Ziel hat. Diese Komplizenschaft des IWF mit der Regierung des Präsidenten Macri wurde durch einen Brief von aktuell amtierenden Senator*innen Argentiniens an den IWF offenbar.

Die heutige Lebensrealität sieht in Argentinien so aus, dass es eine Armutsrate von 45 % und eine Arbeitslosigkeit von 13 % gibt. Eine Analyse der Universidad Católica Argentina (UCA) deutete darauf hin, dass ohne die massiven unterstützenden Maßnahmen, welche der argentinische Staat derzeit ergreift, die Auswirkungen auf die Bevölkerung noch schlimmer wären und die Armutsrate bei die 50% Marke überspringen würde.

Eine der Maßnahmen, zur Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung ist, dass die Regierung Fernández, die Preise für Lebensmittel, Bezin, Elektrizität, Gas, Mobilfunk, Internet und Kabelfernsehen eingefroren hat. Eine Solidar-Steuer von wohlhabenden Bürger*innen bedeutet, dass diese 3,5 % von ihrem Vermögen im Inland und 5,3 % auf das Vermögen im Ausland, als einmalige Unterstützung im Kampf für die Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie leisten sollen. Als wohlhabend gelten jene Bürger*innen, welche über ein Vermögen verfügen, welche 200 Millionen Pesos (ca. 2 Millionen Euro) übersteigt und davon sind 12.000 Personen betroffen. Von dieser Steuer sollen sozial schwache Bevölkerungsschichten und kleine Unternehmen profitieren. Letztendlich handelt es sich dabei allerdings um eine freiwillige Maßnahme.

Ob es der Regierung gelingt, die Grundbedürfnisse zu decken hängt vor allem davon ab, wie es gelingt, die kapitalistischen Strukturen zu überwinden. Gelingt dieses nicht, dann wird man die Erwartungen der Menschen des Landes, nicht erfüllen können.