Der brasilianische Zwilling von Donald Trump, würde eine Niederlage bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr, schlicht und ergreifend nicht akzeptieren. Er betonte, wieder einmal, dass er das Präsidentenamt ausschließlich tot verlassen werde. Die bereits im Vorfeld angekündigten Proteste gegen den amtierenden Präsidenten zum brasilianischen Unabhängigkeitstag, fanden zwar zahlreich, aber bei weitem nicht so aggressiv, wie Jair Bolsonaro es seinen eigenen Anhänger*innen noch davor einreden wollte, statt.
Zum Gedenken an den 199. Jahrestag des „Grito do Ipiranga“- an diesem Tag feiert Brasilien die Unabhängigkeit vom portugiesischen Königreich, erschienen laut Angaben der brasilianischen Militärpolizei, in Sao Paulo ca. 125.000 Menschen. Im Vorfeld sprach die rechtsextremistische Regierung davon, dass hier ganz sicher ein Putschversuch stattfinden werde. Die Gedenkfeier verlief entgegen allen Unkenrufen zum Trotz, sehr ruhig.
Noch einmal zurück zu Jair Bolsonaro, welcher immer wieder davon spricht, dass er auch bei einer Wahlniederlage im nächsten Jahr, im Amt bleiben wird. Bei ihm hört sich das folgendermaßen an: „Ausschließlich Gott kann mir die Präsidentschaft entziehen.“ Dann gibt er noch Aussagen wie z.B.:“Ich werde mein Amt nur tot oder gefangen niederlegen...“ von sich.
Ein paar Zitate dazu gefällig? Bitte schön!
„Schmeißt Alexandre de Moraes raus. Du Mistkerl, Du Heuchler. Hört auf das brasilianische Volk klein zu halten, hört auf eure eigenen Mitbürger zu verurteilen. Ich habe den Mistkerlen klargemacht, dass sie mich niemals in Gewahrsam nehmen werden. Wir müssen festsetzen, dass alle politisch motivierten Häftlinge ihre Freiheit zurückbekommen. Der vorsitzende Richter Alexandre de Moraes missachtet seinen Auftrag. Die Geduld unserer Leute ist nun vollends ausgeschöpft!“
So spricht also ein lupenreiner Demokrat...
Alexandre De Moraes wurde zum „Lieblingsfeind“ von Jair Bolsonaro, weil dieser, aufgrund der Tatsache, dass Bolsonaro manipulierte Nachrichten im Internet veröffentlichte, mit der STF Ermittlungen gegen den brasilianischen Präsidenten eingeleitet hat. Außerdem hat Alexandre De Moraes die Inhaftierung des Bundesabgeordneten Daniel Silveira von der rechtsgerichteten Partido Social Liberal und von Robert Jefferson, dem Vorsitzenden der kommunistischen Partido Trabalhista Brasileiro angeordnet. Beides sind gute Freund von Präsident Jair Bolsonaro. Die diesbezüglichen Infos stammen übrigens vom brasilianischen Nachrichtenmagazin „Carta Capital“.
Fakt ist, dass beim 199. Jahrestag des „Grito do Ipiranga“, zahlreiche Menschen, in vielen brasilianischen Städten, gegen Präsident Bolsonaro demonstrierten. In Sao Paulo fanden diese Kundgebungen, vor allem in der Nacht statt. Die rechtsradikale Regierung Brasiliens, driftet übrigens immer weiter nach rechts – geht das überhaupt noch? - und steuert immer mehr auf die politische Isolation zu. Immer mehr Parteien, welche der sogenannten „Centrao“ zugehörig sind, verabschieden sich von ihrer Unterstützung des Präsidenten. Es entsteht gerade ein Prozess, welcher gegen Jair Bolsonaro, bereits seit mehr als einem Jahr, von den linken Parteien gefordert wurde.
Der Nachrichtensender CNN ist davon überzeugt, dass Präsident Bolsonaro die politische Mitte des Landes damit verärgert hat, dass er immer wieder das STF anfeindet und damit deren Reaktion durchaus absichtlich provoziert hat. Paulo da Silva, der leitende Abgeordnete der Partei „Solidariedade“ (SD), spricht sich für eine Versammlung mit seinen Parteiabgeordneten aus, um die Position der Partei abzuwägen. Der oberste Abgeordnete der Partei „Movimento Democratico Brasileiro“, Baleia Rossi, will sich über die weitere Vorgangsweise, ebenso mit seinen wichtigsten Parteimitgliedern beraten. Die Mitte-rechts Partei „Partido da Social Democracia Brasileira“ (PSDB), hat durch ihren Parteivorsitzenden Bruno Araujo auf Twitter verkündet, dass es eine außerplanmäßige Tagung geben werde, um über ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Jair Bolsonaro zu beraten – könnte man übrigens auch über die unabhängige Pressestelle „Brasil 247“ nachlesen.
Noch beteiligt sich der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, an keinen der Proteste. Eine Wortspende sei allen Leser*innen dennoch an Herz gelegt: „Anstatt an möglichen Konfliktlösungen für Brasilien zu arbeiten, ruft Bolsonaro die Menschen in diesen Tagen zur Konfrontation auf, zum Aufruhr gegen die unterschiedlichen Kräfte der Republik, gegen die Demokratie – die er nie respektiert hat. Stattdessen schürt er die Spaltung des Landes, den Hass und die Gewalt. Das ist nicht das, was Brasilien von einem Präsidenten erwartet.“
Das Angebot von Lula da Silva lautet: „Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit sind nicht von Gott gegeben. Wir werden weiterkämpfen, um diese schwere Zeit zu überstehen. Lasst uns dieses Land wieder aufbauen.“
Mögen die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr friedlich verlaufen und Jair Bolsonaro, so wie es sich für einen demokratischen Staat gehört, eine vernünftige Amtsübergabe vornehmen.
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