Neverending story – Argentinien und der IWF - Teil 1

Nach 16 Monaten und zahlreicher zäher Verhandlungen, haben sich Argentinien und der IWF auf einen Rückzahlungsplan geeinigt, welcher dem Land, für zwei bis Jahre, eine kleine Verschnaufpause gönnt. Vor kurzem war der Druck für Argentinien noch extrem hoch, weile ein Zahlung über 717 Millionen US-Dollar bevorstand, welche man beinahe unmöglich stemmen hätte können. Dieses nun erzielte Abkommen, müsste nur noch vom IWF-Exekutivdirektorium und dem argentinischen Kongress in Buenos Aires bestätigt werden.

Unbestritten ist, dass es einige Gewerkschaften und soziale Organisationen des südamerikanischen Landes gibt, welche immer wieder die endgültige Aussetzung der Rückzahlung und der damit verbundenen Unabhängigkeit vom IWF gefordert haben.

Auf Seiten der Gewerkschaften war nach der Verkündung des erzielten Deals, eine gewisse Art von Erleichterung zu verspüren. Der Vorsitzender der Union der Arbeiterinnen und Arbeiter der Popularen Ökonomie (Utep), Esteban Castro, nannte den Deal „verheißungsvoll“ , allerdings der Logik des „Wachstums als Lösung aller Probleme“ folgend.

Juan Grabois, der Vositzende der linken Partei „Große Patriotische Front“, welche Teil des Regierungsbündnisses ist kritisierte hingegen, dass damit die Schulden auch weiterhin beim Volk liegen würden.

Der Gewerkschaftsverband CGT meinte zum Verhandlungsergebnis, dass die Regierung mit dem Deal der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang eingeräumt habe, ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Sozial-, Arbeits- und Sozialversicherungspolitik, jedoch nicht nachgekommen sei.

Fakt ist bisher, dass ein Zahlungsplan ausgearbeitet wurde, welcher bis ins Jahr 2024 reicht. Bevor man sich auf diesen einigte, hätte Argentinien 2022 insgesamt 18 Milliarden US-Dollar und 2023 sogar 19 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Das sind Summen, welche für das südamerikanische Land, unbezahlbar gewesen wären. Die Zahlungsbedingungen wurden nunmehr dahingehend geändert, dass die Rückzahlung zwar genauso hoch ist wie beim ursprünglichen Kredit, damit allerdings erst im Jahr 2026 begonnen werden soll.

Der IWF wird von nun an alle drei Monate, die argentinischen Staatsfinanzen überprüfen – und zwar bevor es zu Zahlungen kommen. Für die nächsten 30 Monate, wurden somit zehn Überprüfungen vereinbart. Die Kritiker dieses Deals sehen darin eine extreme Abhängigkeit.

Für den Fall, dass der Deal wie geplant in Kraft tritt, könnte sich das argentinische Haushaltsdefizit, welches 2021 bei ca. 3 % lag, von 2,25 % in diesem Jahr auf 0,9 % bis zum Jahr 2024, verringern.

Der IWF stellte selbstverständlich zahlreiche Bedingungen, welche z.B. die drastische Senkung der Inflation beinhalten. Diese betrug 2021 ca. 50 %. Fakt ist, dass die Umsetzung der Forderung zum Abbau der staatlichen Subventionen im Bereich der Energie, die privaten Haushalte, empfindlich treffen würde. Wirtschaftsminister Martin Guzmán, welcher die Verhandlungen für Argentinien geführt hatte meinte dazu, dass es 2022 keine Änderungen in diesem Bereich geben wird…

Eine positive Reaktion auf den Deal mit der IWF kam von den Finanzmärkten. Die argentinischen Staatsanleihen und Aktien konnten umgehend zulegen und auch der Preis des parallel laufenden „Schwarzmarkt-Pesos“, gab nach.

Im Jahr 2018 hat die argentinische Vorgängerregierung unter Mauricio Macri, den verheerenden Deal mit dem IWF ausverhandelt. In der Zwischenzeit sind bereits 44 Milliarden US-Dollar ausbezahlt worden. Insgesamt hätten sogar 57 Milliarden US-Dollar fließen sollen. Zu den Hintergründen und Umständen dieses Deals, hat es schon immer heftige Kontroversen gegeben und erst vor kurzem hat selbst der IWF eingeräumt, dass er bei dieser Kreditvergabe, Fehler begangen habe. Es steht, vor allem seit den Äußerungen von Mauricio Macri der dringende Verdacht im Rau, dass dieser Kredit einzig und alleine den Zweck hatte, die Interessen privater Banken zu befriedigen und die Rückkehr der Peronistischen Linken an die Macht, zu verhindern… letzteres ist übrigens auch nicht gelungen...