Máximo Kirchner, der Vorsitzende von „Frente de Todos“ (FdT), der stärksten Abgeordnetenfraktion im argentinischen Parlamen ist zurückgetreten. Obwohl die FdT der Regierungskoalition angehört, hat Máximo Kirchner, nachdem Wirtschaftsminister Martin Guzmán das Abkommen mit dem IWF verkündet hat, bekannt gegeben. Máximo Kirchner teilte mit, dass er weder die Verhandlungsstrategie, noch die daraus erzielten Ergebnisse teile. Der argentinische Kongress hat übrigens dem Verhandlungsergebnis mit dem IWF, noch immer nicht zugestimmt.
Der Rücktritt von Máximo Kirchner, hat wohl auch Auswirkungen auf die Entscheidung der Legislative. Máximo ist nicht nur der Sohn des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner und der aktuellen Vize-Präsidentin Cristiana Fernández, sondern auch Anführer und Mitgründer der innerparteilichen Gruppe „La Cámpora“. Von dieser Gruppen gehören 16 Abgeordnete zur Regierungsfraktion. Sollten diese der Vereinbarung mit dem IWF keine Zustimmung erteilen, dann wird es sehr schwer, in der Abgeordnetenkammer noch die erforderliche Zustimmung zu bekommen. Máximo Kirchner hat seiner ehemaligen Gruppe nunmehr empfohlen, nach ihrem eigenen Gewissen, abzustimmen. Die Vize-Präsidenten hat sich jedenfalls auch noch nicht geäußert.
Ehrliche Worte zu der Vereinbarung gab es von Präsident Alberto Fernández. Er meinte, dass es nichts zu feiern gibt. Das Abkommen sei lediglich aus der Not heraus abgeschlossen worden. Das Ziel sei es gewesen ein drohendes Default zu vermeiden und jene Investitionen zu sichern, welche sonst nicht getätigt worden wären.
Fakt ist, dass die argentinische Regierung darauf hoffen muss, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum weiter anhält. Es würde helfen die Verpflichtungen einzuhalten, ohne besonders gravierende Einschnitte durchführen zu müssen. Die Wirtschaftsinstitute sagten Argentinien für 2021 ein Wirtschaftswachstum von 5% heraus – geworden sind es sogar 10%.
Ex-Präsident Mauricio Macri hatte 2018 die IWF-Hilfe, ohne Zustimmung des argentinischen Parlaments beantragt. Der IWF hatte wiederum, unter der Leitung von Christine Lagarde, das größte Darlehen, in der Geschichte des IWF genehmigt – soll sein, ist allerdings blöd, dass man bereits vorher wusste, dass Argentinien ein Darlehen dieser Größenordnung, unmöglich zurückzahlen könne. Damit das ganze noch getoppt wird, hat man auch keinerlei Versuche unternommen um zu kontrollieren, wofür diese Mittel verwendet wurden. 57 Milliarden US-Dollar hätten also fließen sollen – geworden sind es nach massiver Kritik der aktuellen Regierung – 44 Milliarden US-Dollar. Das ganze Geld also nur für private Banken – zum Zwecke von Finanzspekulationen und dem Versuch, die Rückkehr der Peronistischen Linken an die Macht zu verhindern…
Es war Mauricio Macri selbst, welcher vor kurzem erklärte, dass das Geld an jene Banken ging, welche das Land verlassen wollten… meine persönliche Meinung zu Banken kennt ihr vermutlich eh schon seit langer Zeit…
Druck auf den IWF, damit dieser der argentinischen Regierung unter Mauricio Macri ein enormes Darlehen gewährt, welches alle finanziellen Grenzen überschreitet, kam auch aus den USA. Ex-Präsident Donald Trump war es wichtig, dass mit diesem Geld, die Macri-Regierung in ihrem Wahlkampf unterstützt wird.
Seit der Verkündung des aktuellen IWF-Deals fanden in Argentinien bereits zahlreiche Groß-Demos statt, welche von sozialen Organisationen ausgerufen wurden...
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