Der
Kern (nein, nicht der Christian) der Demokratie lautet: Wer
zahlt schafft an...
Die Volk und seine Vertreter entscheiden wie viel der Staat kassiert
und wofür er es ausgeben darf. Die Regierung muss sich diesbezüglich
die Mittel vom Parlament genehmigen lassen – also von jenen
Menschen, welche den Steuerzahler repräsentieren (sollen).
Undemokratisch ist es, wenn jemand Steuern erhebt ohne seinen lieben
MitbürgerInnen ein Mitspracherecht zu ermöglichen.
Die
Staats- und Regierungschefs der nunmehr verbliebenen 27 EU-Staaten
treffen sich, um über die zukünftigen Finanzen zu diskutieren. Neue
Aufgaben sind von der EU zu erfüllen uns kosten viel Geld: die
Grenzsicherung, die Verteidigung (PESCO – dazu gab es in einem
meiner früheren ÜBERFLIEGER bereits einen Beitrag), die
EURO-Stabilisierung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
gehören zu den neuen Herausforderungen der EU.
Von
wo soll dieses Geld kommen?
Der
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der EU eigene
Steuereinnahmen verschaffen. Bisher ist es so, dass die
Mitgliedsländer ihre Überweisungen an die EU tätigen. In Zukunft
soll das Geld aufgrund von eigenen Steuerquellen nach Brüssel
fließen. Das wäre ein riesiger Schritt in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa.
Logisch nachgedacht hat die EU in ihrem
Bestreben, höhere Einnahmen zu erhalten, Recht. Das derzeitige
EU-Budget beträgt derzeit ungefähr 1 % des gesamten BIPs der
Eurozone. Im Gegensatz zu sämtlichen, anderen Währungsräumen
verfügt die EU über kein eigenes Budget. Europa braucht um
handlungsfähig zu sein, ein finanziell starkes Europa.
Kommissionspräsident Juncker stellt
sich vor, dass künftig Teile der Mehrwert- und Unternehmenssteuern
nach einheitlichen Prinzipien an die EU fließen. Des Weiteren sollen
auch zu einem kleinen Anteil die Gewinne der Europäischen
Zentralbank und die Einnahmen aus dem Handel mit den Zertifikaten für
die Treibhausgase nach Brüssel geleitet werden. Verschiedenste
Berechnungen kommen dadurch zu einem Ergebnis, welches zwischen 143,5
und 441 Milliarden Euro liegt. Das klingt viel, ist es aber nicht. Es
handelt sich dabei nämlich um den Planungszeitraum Jänner 2021 bis
Dezember 2027. Jährlich betrachtet sind dies dann auch wieder nur
rund 20,5 bis 63 Milliarden Euro.
Wie wäre es, wenn wir ein duales
Steuersystem einführen? Die Einnahmen aus den persönlichen
Einkommen kommen dem jeweiligen Staat und die Besteuerung der
Unternehmensgewinne sowie Kapitalerträge würden für ganz Europa
vereinheitlicht und diese Einnahmen erhält Brüssel.
Und wer entscheidet darüber was mit
den Einnahmen geschieht?
Das kann wiederum nur ein Parlament
entscheiden und zwar ein derartiges, welches die europäischen
BürgerInnen repräsentiert. Ein Abgeordneter aus Deutschland
logischerweise vertritt also mehr Bürger als ein Volksvertreter aus
Österreich – tut weh, würde aber Sinn machen. Um dieses Szenario
allerdings zu vermeiden müssten Parteien gewählt werden, welche
europaweit gewählt werden können.
Ich gebe zu, dass ich mir die
Realisierung nur schwer vorstellen kann. Das
Zusammengehörigkeitsgefühl kann ich in Europa nicht erkennen. Wir
brauchen mehr als nur die sozialen Medien, wo darüber geschrieben
wird, was ein Land bewegt. Auf nationaler Ebene geschieht dies zwar
bereits aber auf europäischer Ebene kaum. Schauen wir uns doch um,
wie Deutsche, Italiener, Franzosen oder Österreicher über die
Eurokrise denken und wem sie daran die Schuld geben. Vier Staaten –
vier Meinungen, wird man am Ende feststellen. Gemeinsam eine Lösung
zu finden wird schwer aber wenn alle guten Willens sind, nicht
unmöglich.
Demokratie bedeutet miteinander zu
reden und auch zuzuhören – ich gebe zu, letzteres fällt auch mir
oftmals schwer... Es funktioniert auf nationaler Ebene nicht wirklich
(Beispiel Österreich rot/grün vs blau/schwarz) und wenn man das auf
die europäische Ebene ummünzt wird’s noch schwieriger...
Wir brauchen also eine europäische
Demokratie – packen wir es an und reden wir zumindest einmal
darüber!
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