Der „taz“-Redakteur Martin Kaul
veröffentlichte auf twitter einen Livestream. Er war dabei, als das
Ex-NPD-Mitglied David Köckert eine Hetzrede hielt. In seiner von Ausländer-feindlichkeit
geprägten Rede sprudelten aus dem Munde des bekannten Thüringer
Neonazis Phrasen wie z. B.„Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“,
„Vermehrungsraten von Ausländern“, „das Schweigen
der undeutschen Schweinepresse“ und dann noch die lauthals
gestellte Frage: „Wollen wir weiter Schafe sein oder wollen wir
zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“
Es gibt mehrere Videos welche belegen,
dass in Chemnitz, am Rande der Kundgebungen, Journalisten, Opfer von
Übergriffen wurden. Der Deutsche Journalisten-Verband
sprach von „Gewaltexzessen“ und bestätigte, dass mehrere
Anzeigen eingereicht wurden. Reporter ohne Grenzen geht davon aus,
dass es aufgrund der hohen Anzahl von Augenzeugen-berichten ganz klar
sei, dass man für 2018, mit einer deutlichen Zunahme der bestätigten
Übergriffe gegen Journalisten rechnen muss.
Besorgniserregend ist die Tatsache,
dass nicht nur die Anzahl der Anfeindungen massiv ansteigt, sondern
vor allem die Art und Weise wie diese stattfinden, bereitet große
Sorgen.
Auf den Demonstrationen der Rechten,
werden in letzter Zeit immer öfter Journalisten, von großen
Menschengruppen ins Visier genommen. Sie beschimpfen und bedrängen
diese kollektiv. Der Vorstandssprecher von Reporter ohne
Grenzen, Michael Rediske meint dazu, dass es diese „Dynamik“ in
anderen Ländern nicht gibt.
Der Pressesprecher des Deutschen
Journalisten-Verband, Hendrik Zörner gibt zu bedenken, dass sowohl
in Chemnitz, als auch in Köthen die Journalisten gezielt angegriffen
werden. Zitat: „Wir haben
den Eindruck, dass sich in rechtsextremen Kreisen die Strategie
bahnbricht, sich die Journalisten, die zur Berichterstattung bei
Demonstrationen da sind, vorzunehmen und mit Gewalt gegen sie
vorzugehen. Das ist nicht mehr ein spontaner Wutausbruch, sondern ein
gezieltes, abgesprochenes Vorgehen."
Es ist in der rechten Szene durchaus
üblich, dass über Journalisten Informationen gesammelt werden. Die bei den Demonstrationen anwesenden
Reporter werden fotografiert und gefilmt. Immer wieder berichten die Reporter von
diesen Vorgängen. Hendrik Zörner sagt dazu, dass durch die Gewalt
gegen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet ist.
Die ersten „Erfolge“ dazu haben
sich bereits eingestellt. Einige Medien senden ihre Journalisten
nicht mehr zu Demonstrationen der Rechten... andere wiederum schicken
ihre Reporter nur noch mit Begleitschutz hin...
Der Journalist Jaafer Abdul Karim ist
beispielsweise ein gebürtiger Liberier. Er wurde in den letzten
Jahren immer wieder von Demonstranten attackiert. Bemerkenswert ist seine Aussage, dass
er in den Kriegsgebieten keine Security benötigt – in Berlin
allerdings schon... Seine Reportage aus Chemnitz hatte er aus
Sicherheitsbedenken abgebrochen.
Die „Deutsche Welle“
Reporterin Linda Vierecke war in Chemnitz ausschließlich mit
Sicherheitsleuten unterwegs. Dies ist auch eine Frage des Geldes und
wenn es einmal usus ist, dass Journalisten bei einer
Berichterstattung von Securitys umgeben sein müssen, damit sie nicht
an ihrer Arbeit gehindert werden, dann sagt dies einiges über die
derzeitigen Zustände aus...
Wer ist denn in Wirklichkeit dafür
verantwortlich, dass Journalisten in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen
können? Richtig – die Polizei. Ihre Aufgabe ist/wäre es sie zu
schützen, damit diese ohne Einschränkung ihrer Tätigkeit
nachkommen können. Damit dies geschehen kann, müssen Polizisten
auch eine entsprechende Ausbildung bekommen. Sie sind davon in Kenntnis zu setzen,
welche Aufgaben und Rechte die Journalisten haben. Der Konter der Polizei ist allerdings
immer öfter bereits jetzt, dass ihrer Ansicht nach die Journalisten
keine Ahnung haben wo die ihrigen Grenzen sind... Einerseits wollen die Presseleute so
nahe wie möglich am Geschehen sein und wenn es dann doch brenzlig
wird, dann wird halt eiligst nach der Polizei gerufen...
Der logische Menschenverstand muss
halt genutzt werden und dann werden auch die Medienleute den
richtigen Zeitpunkt erwischen, um sich nötigenfalls zurück zu
ziehen. Polizisten
haben es bei jenen Demonstrationen wo es „Eskalationsgefahr“
gibt, nicht leicht jemanden aus einer gefährlichen Situation zu
befreien. Dies
ist damit begründet, dass aggressive Teilnehmer ihresgleichen
schützen, wenn diese dabei sind eine Straftat zu begehen. Es wird
beispielsweise eine Art Schutzschirm, um jene Person/Personen gelegt,
welche gerade auf einen Gegner einprügeln...
In
Chemnitz sind viele Journalisten, aus Sicherheitsgründen, darum
gebeten worden, keinesfalls auf ihren privaten Twitteraccounts von
den aktuellen Vorfällen zu berichten...
Ist
es nicht traurig, was bereits alles versucht wird, um eine faire und
neutrale Berichterstattung zu verhindern? Das
ist wohl nicht jene Welt, welche wir unseren Kindern hinterlassen
wollen...
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