Ein bisserl unzufrieden mit der Abschlusserklärung des
Gipfeltreffens zwischen
der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer
Staaten (kurz Celac genannt), ist der Ratspräsident
der EU, Donald Tusk. Letztendlich handelt es sich um einen Kompromiss
von 60 Staaten welche hier dabei waren. Gerne hätte er im Namen der
EU, Bezug auf die Verfolgung von Oppositionellen in Venezuela
genommen. Die Celac-Länder setzten allerdings sogar eine Erklärung
mit einer Ablehnung von angedrohten Sanktionen der U.S.A. durch.
Bei dem zweitägigen Treffen wurde eine Intensivierung der
Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene
beschlossen. Der EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
verkündete, dass die EU insgesamt 800 Millionen Euro für Projekte
der Celac-Länder bewilligt habe. In die Karibik werden davon 346
Millionen Euro investiert. Ein wichtiger Teil davon wird innerhalb
der nächsten fünf Jahre in die Infrastruktur fließen.
Die Telekommunikation zwischen Europa und Lateinamerika soll durch
ein Glasfaserkabel welches Brasilien und Portugal verbindet
verbessert werden.
Kolumbien wurde die Schaffung eines Fonds zugesagt, welcher den
Friedensprozess in diesem Land unterstützen soll. Mit diesem Geld
sollen, nachdem ein Friedensvertrag zwischen den Farc Rebellen (die
revolutionären Streitkräfte Kolumbiens) und der Regierung
geschlossen wird, Projekte zum Wiederaufbau der ländlichen Gebiete
Kolumbiens finanziert werden.
Interessant ist auch, dass die Bürger von Kolumbien und Peru, bei
einer Einreise für 90 Tage in die sogenannten Schengen-Staaten, von
der Visumpflicht befreit sind.
Das bisherige „Partnerschaftsabkommen“ welches derzeit zwischen
Mexiko und der EU existiert, soll möglichst rasch nach dem Vorbild
des geplanten TTIP-Handelspakts
mit den U.S.A. erweitert werden. Wer das vor allem wollte? Das
war vor allem das Bestreben der deutschen Regierung. Was es bringen
soll? Es soll mehr Handel bringen und nebenbei zu vermehrten
politischen Kooperation führen. Laut dem mexikanischen Präsidenten
Enrique Pena Nieto werden die diesbezüglichen Verhandlungen noch in
diesem Jahr beginnen. Mexiko ist für Deutschland ein immens
wichtiger Handelspartner. Es wird prognostiziert, dass bereits 2015,
deutsche Waren im Wert von etwa zehn Milliarden Euro an Mexiko
geliefert werden.
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