Statistik:
Die Österreicher, sind trotz
des unglaublich langen Wahlkampfs alles andere als politikverdrossen.
Unglaubliche 74,21 % der Wähler schritten zur Wahl, um ihre Stimme
abzugeben. Auf Alexander van der Bellen entfielen dabei 2.472.892
Wählerstimmen und auf Norbert Hofer 2.124.661 Wählerstimmen. In
Prozenten ausgedrückt erhielt Alexander van der Bellen 53,79 % und
Norbert Hofer 46,21 %.
Von den insgesamt neun österreichischen
Bundesländern konnte Alexander van der Bellen sechs für sich entscheiden und
sein Kontrahent Norbert Hofer drei. Besonders auffällig ist, dass
wie schon in der Stichwahl vom Mai dieses Jahres, Alexander van der
Bellen vor allem in den Städten eine breite Unterstützung der
Wähler bekam. In Wien erhielt er beispielsweise annähernd zwei
Drittel aller Wählerstimmen. Besonders auffällig ist auch, dass
etwa 60 % der Frauen, dem Kandidaten Alexander van der Bellen ihre
Stimme gegeben haben.
Der Ausblick für Österreich
Viele Menschen jubeln, dass es gelungen
ist den Rechtspopulisten Norbert Hofer als Bundespräsident zu
verhindern. Seine Warnung, dass wir uns alle noch wundern würden was
alles als Bundespräsident möglich wäre, kling vielen von uns noch
ins Ohr.
Faktum ist allerdings, dass der
Kandidat der FPÖ 46,21 % der Wählerstimmen auf sich vereinen
konnte. Wir können selbstverständlich davon ausgehen, dass der eine
oder andere Wähler von Norbert Hofer bei den nächsten
Nationalratswahlen die SPÖ, ÖVP oder die Neos wählen wird. Es wird
allerdings nur ein Bruchteil dieser Stimmen sein. Die meisten Wähler
dieser Parteien haben sich garantiert hinter Alexander van der Bellen
geschart und ihm ihre gültige Stimme gegeben.
Man muss auf alle Fälle davon
ausgehen, dass die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen 30 %
oder noch viel mehr der Wählerstimmen bekommen wird. Mit einem
derartig hohen Prozentsatz wird man wohl bei den Wahlen auf Platz 1
zu finden sein.
Interessant wird auch sein was mit
jenen Menschen passiert welche Alexander van der Bellen gewählt
haben. Ja, er wurde als überparteilicher Kandidat deklariert, aber
es ist nun mal eine Tatsache, dass er einst Klubobmann der Grünen
war. Viele Personen haben also wohl zum ersten Mal einen „Grünen“
oder zumindest jemanden gewählt, welcher den „Grünen“ sehr nahe
steht.
Je länger es dauert, bis die nächste
Nationalratswahl stattfindet, umso enger wird „die Bindung“ der
Bevölkerung zum neuen Bundespräsidenten. Es ist also durchaus
möglich, dass jene Menschen welche durch die erstmalige Stimmabgabe
für einen „Grünen Kandidaten“ eine gewisse „Barriere“
überwunden haben, von nun an öfters „Die Grünen“ wählen.
Vielleicht ist es also gerade diese Partei, welche aus den nächsten
Wahlen gestärkt hervorgeht.
Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP sind
ja bereits im ersten Wahlgang, mit den Plätzen 4 und 5, hoffnungslos
untergegangen und könnten durch ständige Streitereien innerhalb der
„Regierungsarbeit“, noch weiter an Boden verlieren.
Der designierte Bundespräsident
Alexander van der Bellen ist zwar nicht gewillt jemanden mit der
Regierungsbildung zu beauftragen der nicht pro europäisch
eingestellt ist, aber es stellt sich die Frage wo die Grenze dafür
liegt. Sollte die FPÖ an die 40 % der Wählerstimmen auf sich
vereinen können, dann wird er wohl nicht umhin können die Partei
mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Als Gegenstück müsste
ansonsten eine Viererkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP, Grüne +
Neos herhalten und dies ist, mit Verlaub, mehr als unrealistisch.
Eine Dreierkoalition wäre zwar möglich, würde aber auf extrem
wackeligen Beinen stehen. Ob sich Alexander van der Bellen darauf
einlassen würde?
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine blaue
Regierung (mit welcher Beteiligung auch immer), letztendlich doch
angelobt wird erscheint logischer. Der neue Bundespräsident hätte
zumindest die Möglichkeit ein paar Herrschaften als Minister zu
verhindern. Wir erinnern uns zurück als der ehemalige
Bundespräsident Thomas Klestil, bei der einstigen schwarz/blauen
Regierung, Thomas Prinzhorn abgelehnt hat.
Wie stark die Rechtspopulisten in
Europa noch werden und ob sie jemals Regierungsverantwortung
übernehmen können/dürfen/sollen/müssen wird bereits die nahe
Zukunft zeigen. Ganz gefährlich könnte es für das Bestehen der EU
bereits werden, wenn die Front-National-Chefin Marine Le Pen zur
Staatspräsidentin gewählt wird. Sie würde so schnell wie möglich,
über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Aber auch die
politische Gegenseite: Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront würde
sich über wie er es nannte, Begräbnis vom „Europa des Kapitals“
freuen. Tschechien, Ungarn und die Niederlande sind weitere „heiße“
Kandidaten auf einen baldigen EU-Austritt.
Wie stark und sinnvoll eine EU ohne
Frankreich und Großbritannien wäre, ist mehr als nur zu
hinterfragen. Nachdem die Globalisierung nicht zurückgedreht werden
kann, wäre Europa wohl wirtschaftlich zum Tode verurteilt. Die USA
und China würde es freuen...
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