Venezuela – aus der Sicht von Maria Corina Machado

In Venezuela sind die Tage der Maduro-Regierung gezählt. Einen kleinen Einblick in die Geschehnisse der letzten Jahre versuche ich euch durch die Ausführungen der venezolanischen Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado zu geben. Die venezolanische Politikerin ist im Jahre 1967 in Caracas geboren. Sie ist die Gründerin der NGO namens Sumate (Mach mit). Das Ziel war die freie Ausübung der politischen Rechte und Bürgerrechte.

Im Jahre 2002 hat die Politikerin das sogenannte Carmona-Dekret unterzeichnet, welches sich auf den Art. 350 der Verfassung beruft. Darin steht, dass ziviler Ungehorsam gestattet ist, wenn der Staat demokratische Grundsätze verletzt. Bei den Parlamentswahlen von 2010 gehörte Machado bereits zu den populärsten Politikern des Landes. Bei einer Wahlveranstaltung, am 12. November 2011, wurde auf Machado ein Schussattentat verübt. Einer einer ihrer Mitarbeiter wurde verletzt. Sie selbst blieb unverletzt.

2012 gründete Maria Corina Machado die Bewegung Vente Venezuela. Auf Geheiß des damaligen Parlamentspräsidenten wurde die Politikerin im März 2014 aus der Kammer ausgeschlossen. Der Grund war eine Einladung Panamas zu einer Rede vor der OAS. Kurz davor wurde ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Im Mai wurde gegen Machado eine Ausreisesperre verhängt und im Dezember wurde sie wegen des Tatbestands der „Verschwörung“ angeklagt. Seit 2016 bezeichnet die Oppositionspolitikerin, die venezolanische Regierung als Militärdiktatur, mafiös und grausam.

Wie lange wird die Regierung Maduro ihrer Meinung nach, noch an der Macht bleiben?

Es sterben täglich Menschen aufgrund von Hunger, Medikamentenmangel und durch die Gewaltakte der Regierung. Deshalb werde man die noch verbleibende Amtszeit auch nicht mehr nach Tagen, Wochen oder Monaten, sondern nach Toten messen... Faktum ist, dass das Militär Nicolas Maduro nur deshalb unterstützt, weil es besser als jeder Andere in Venezuela wisse, dass wir hier in einem Mafiasystem leben. Das Militär weiß ganz genau, dass jene, welche sich nicht an den illegalen Aktivitäten beteiligen, daheim einen leeren Kühlschrank vorfinden.

Die europäischen Länder müssen Maduro zu verstehen geben, dass seine Zeit vorbei ist und ihn zum Einlenken bringen. Venezuela mag zwar weit weg sein, aber die illegalen Geldflüsse haben sehr wohl auch Auswirkungen auf Europa.

Für Maria Corina Machado liegt der Beginn allen Übels bei Hugo Chavez. Er habe die Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft vorangetrieben, demokratische Institutionen zerstört und kriminelle Netzwerke ins Land gelassen. Chavez habe die größte Verarmung in der venezolanischen Geschichte gefördert und ausgerechnet Maduro zu seinem Nachfolger gemacht.

Warum sich immer noch etwa 20 % der venezolanischen Staatbürger auf die Seite der Regierung schlagen sei leicht erklärt. Viele Menschen haben sogar Angst an einer Meinungsumfrage teilzunehmen. Das Problem ist, dass Familien oftmals davon abhängig sind gegenüber dem Regime seine Loyalität zu beweisen und wenn ein Einkaufssackerl voller Lebensmittel das einzige ist, was die Familien besitzen, dann wird man es sich gut überlegen etwas gegen diese Regierung zu unternehmen... Wenn also das Regime der Meinung ist, dass Du ein Problem mit den Machthabern hast, dann gibt es für Dich und Deine Familie ganz einfach keine Lebensmittel... 

 

Für die Zeit nach Maduro ist es für Maria Corina Machado wichtig, dass es Gerechtigkeit gibt. Gerechtigkeit bedeutet für Sie weder Rache noch Straffreiheit. Die Gerechtigkeit sei aber die Grundvoraussetzung für Vergebung und Versöhnung.

Maria Corina Machado macht keinen Hehl daraus, dass sie Juan Guaido unterstützt. Er habe das Richtige getan als er den Artikel 233 zur Anwendung brachte und sich selbst zum Übergangs-präsidenten erkoren hat. Der nächste Schritt sei es eine Übergangsregierung mit großer Bürgerbeteiligung zu bilden und die humanitäre Katastrophe zu bewältigen. Am Ende dieser Periode müssten auf alle Fälle freie Wahlen stehen.

Frau Machado kennt Juan Guaido noch aus jener Zeit, wo die Beiden Kongress-abgeordnete waren. Sie waren einst gemeinsam in der Fraktion der Unabhängigen. Sie ist beeindruckt von seinem Mut und hat bereits mehrmals öffentlich erklärt, dass er stets auf Sie zählen könne, wenn es darum geht, die venezolanische Zukunft neu zu gestalten. Sie freue sich darauf zwanzig Jahre Sozialismus hinter sich zu lassen. Ein Sozialismus welcher weder in Venezuela noch sonst irgendwo auf der Welt funktioniert hat.

Für Maria Corina Machado ist klar, dass es noch in diesem Jahr, die Befreiung Venezuelas zu feiern gibt. Nach dem Zusammenbruch der Regierung Maduro, wird das Land Armut, Korruption und Tod hinter sich lassen und sich auf den Weg zum wirtschaftlichen Wachstum und einer freien Entwicklung machen. Schlimmstenfalls würde dies erst am Ende dieses Jahres geschehen.