Sonntag, 13. Oktober 2019

Sondierungsgespräche - Sebastian Kurz sucht seinen Untertan (Partner)

In dieser Woche beginnen die „echten“ Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den drei verbliebenen „Koalitionswilligen“. Die SPÖ, die Grünen und auch die Neos, haben bei einem ersten gegenseitigen „Abtasten“ ihr Interesse bekundet, an einer Regierungskoalition mitzuwirken. Norbert Hofer hat dies für FPÖ, vorerst einmal, ausgeschlossen. Er vertritt die Ansicht, dass ein Wählervotum für seine Partei, welches mit 16,2% deutlich unter den erhofften 20% ausfiel, eindeutig kein Regierungsauftrag ist. Mit Herbert Kickl wurde allerdings abgesprochen, dass ein Hintertürl für eine mögliche Koalition frei bleibt – nämlich dann, wenn es Sebastian Kurz nicht gelingt eine Koalition mit den anderen Parteien zustande zu bringen. Dann würde man sich dazu herablassen und seiner staatsmännischen Verantwortung nachkommen, um Österreich zu „retten“. Dies würde für die ÖVP bestimmt mit „relativ“ hohen Zugeständnissen an die FPÖ einhergehen.

Viele Österreicher*innen wünschen und erwarten sich eine türkis-grüne Koalition. Ein Wunsch, welcher aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl durchaus verständlich, aber sehr schwer umsetzbar ist. Sebastian Kurz ist gewiss dazu bereit den Grünen im Umweltschutzbereich massiv entgegen zu kommen. Dies würde ihm auch eine tolle Publicity einbringen und in Europa würde man ihn dafür auch entsprechend huldigen. Da lässt es sich dann auch leichter den bösen Mann spielen, wenn es darum geht restriktive Maßnahmen gegen illegale Einwanderer zu fordern und genau in diesem Punkt wird es einen gewaltigen Bruch mit den Grünen geben. Es ist schwer vorstellbar, dass die Grünen hier Sebastian Kurz zustimmen und unterstützen werden. Selbstverständlich ist dann auch noch das Thema Mindestsicherung ein Thema, welches in Wien von Birgit Hebein, mit aller Vehemenz durchgefochten wurde. Die unterschiedliche Behandlung vom Migranten und „Einheimischen“, wird ebenso für heftige Kontroversen sorgen. Sebastian Kurz wird seinem möglichen Koalitionspartner irgendwann einmal die Frage stellen müssen, ob sie lieber beim Klimaschutz Verbesserungen umsetzen und bei den restlichen Fragen ihn schalten und walten lassen wie er will, oder ob sie lieber gar nichts umsetzen wollen. Nachdem für die Grün-Wähler*innen nicht nur der Umweltschutz wichtig ist, sondern Grün zu wählen auch einen sozialen Umgang mit seinen Mitmenschen bedeutet, kann ich mir, aus derzeitiger Sicht und aufgrund des derzeitigen Wissensstands, eine türkis-grüne Regierung nur schwer vorstellen.

Wie sieht es mit einer möglichen türkis-roten Koalition aus?

Viele können sich nicht vorstellen, dass die Roten nur den Funken einer Chance haben, an einer Regierung beteiligt zu werden. Warum aber gerade die SPÖ für Sebastian Kurz eine hervorragende Alternative zu den Grünen ist, ist leicht erklärt. Nachdem die SPÖ in ihrem Wahlkampf bereits viele Fehler gemacht, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten erzielt und den Wahlkampfmanager nicht gefeuert, sondern gar zum Bundesgeschäftsführer erhoben hat, läuft dort in Wahrheit alles in die verkehrte Richtung – auch wenn Pamela Rendi-Wagner meint, dass die Richtung stimmt.

Bedenklich und witzig zugleich empfand ich folgende Bemerkung von Herrn Deutsch: „Das Wahldesaster der SPÖ ist darauf zurückzuführen, dass die Wähler*innen nicht wussten wofür die Partei steht. Ich habe ihn dazu auf twitter folgendes gefragt: „Herr Deutsch! Wäre dies als Wahlkampfmanager nicht ihre Aufgabe gewesen es den Leuten zu verklickern?
Auf eine Antwort warte ich noch immer... ich vermute, dass er seit Tagen darüber nachdenkt, ob ich mit meiner Frage Recht haben könnte...

Eine solche Partei, welche noch dazu innerlich total zerrissen ist – ein Teil ist links, dann gibt es ein paar Realos und zahlreiche Genossen haben auch keine Berührungsängste mit der FPÖ (siehe Burgenland) - eine solche Partei ist für einen Machtmenschen wie Herrn Kurz, quasi ein Geschenk. Irgendwann hat die SPÖ in ihrem Wahlkampf auch vom Umweltschutz gesprochen, also könnte die ÖVP dort ein paar Verbesserungen durchführen und sich dafür loben lassen – bei den Grünen müsste man da weit mehr Zugeständnisse machen. Beim Thema Migration ist ein Drittel der SPÖ ja sowieso auf ÖVP Linie und die diesbezüglichen Verhandlungen wären wohl auch gleich viel lockerer, als mit den Grünen und sollte die SPÖ im Bildungsbereich nicht sofort mitmachen wollen, dann holt man sich vielleicht auch noch die NEOS an Board, um für zusätzlichen Druck zu sorgen.

Ob Pamela Rendi-Wagner bei einer möglichen Koalition mit der ÖVP dann noch an der Parteispitze bleibt? Warum nicht? Wer wäre denn sonst bereit dieses Himmelfahrtskommando in Angriff zu nehmen? Hoppla da gibt es ja noch Doris Bures! Eine neue Parteichefin namens Doris Bures wäre keine große Überraschung.

Das Verhandlungsteam der ÖVP besteht aus:
Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck sowie ÖAAB-Obmann August Wöginger und Chefberater Stefan Steiner

Das Verhandlungsteam der Grünen besteht aus:
Werner Kogler, der Klimaexpertin Leonore Gewessler, sowie den Landesräten Astrid Rössler und Rudi Anschober.

Das Verhandlungsteam der SPÖ besteht aus:
Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures, Jörg Leichtfried, Rainer Wimmer und Peter Kaiser.

Bis wann die neue Regierung gebildet ist?
Ich tippe auf den Nikolaustag.






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