In
dieser Woche beginnen die „echten“ Sondierungsgespräche
zwischen der ÖVP und den drei verbliebenen „Koalitionswilligen“. Die
SPÖ, die Grünen und auch die Neos, haben bei einem ersten
gegenseitigen „Abtasten“ ihr Interesse bekundet, an einer
Regierungskoalition mitzuwirken.
Norbert
Hofer hat dies für FPÖ, vorerst einmal, ausgeschlossen. Er vertritt
die Ansicht, dass ein Wählervotum für seine Partei, welches mit
16,2% deutlich unter den erhofften 20% ausfiel, eindeutig kein
Regierungsauftrag ist. Mit Herbert Kickl wurde allerdings
abgesprochen, dass ein Hintertürl für eine mögliche Koalition frei
bleibt – nämlich dann, wenn es Sebastian Kurz nicht gelingt eine
Koalition mit den anderen Parteien zustande zu bringen. Dann würde
man sich dazu herablassen und seiner staatsmännischen Verantwortung
nachkommen, um Österreich zu „retten“. Dies
würde für die ÖVP bestimmt mit „relativ“ hohen Zugeständnissen
an die FPÖ einhergehen.
Viele
Österreicher*innen wünschen und erwarten sich eine türkis-grüne
Koalition. Ein Wunsch, welcher aufgrund des Ergebnisses der
Nationalratswahl durchaus verständlich, aber sehr schwer umsetzbar
ist. Sebastian
Kurz ist gewiss dazu bereit den Grünen im Umweltschutzbereich massiv
entgegen zu kommen. Dies würde ihm auch eine tolle Publicity
einbringen und in Europa würde man ihn dafür auch entsprechend
huldigen. Da lässt es sich dann auch leichter den bösen Mann
spielen, wenn es darum geht restriktive Maßnahmen gegen illegale
Einwanderer zu fordern und genau in diesem Punkt wird es einen
gewaltigen Bruch mit den Grünen geben. Es ist schwer vorstellbar,
dass die Grünen hier Sebastian Kurz zustimmen und unterstützen
werden. Selbstverständlich ist dann auch noch das Thema
Mindestsicherung ein Thema, welches in Wien von Birgit Hebein, mit
aller Vehemenz durchgefochten wurde. Die unterschiedliche Behandlung
vom Migranten und „Einheimischen“, wird ebenso für heftige
Kontroversen sorgen. Sebastian Kurz wird seinem möglichen
Koalitionspartner irgendwann einmal die Frage stellen müssen, ob sie
lieber beim Klimaschutz Verbesserungen umsetzen und bei den
restlichen Fragen ihn schalten und walten lassen wie er will, oder ob
sie lieber gar nichts umsetzen wollen.
Nachdem
für die Grün-Wähler*innen nicht nur der Umweltschutz wichtig ist,
sondern Grün zu wählen auch einen sozialen Umgang mit seinen
Mitmenschen bedeutet, kann ich mir, aus derzeitiger Sicht und
aufgrund des derzeitigen Wissensstands, eine türkis-grüne Regierung
nur schwer vorstellen.
Wie
sieht es mit einer möglichen türkis-roten Koalition aus?
Viele
können sich nicht vorstellen, dass die Roten nur den Funken einer
Chance haben, an einer Regierung beteiligt zu werden. Warum
aber gerade die SPÖ für Sebastian Kurz eine hervorragende
Alternative zu den Grünen ist, ist leicht erklärt. Nachdem die SPÖ
in ihrem Wahlkampf bereits viele Fehler gemacht, das schlechteste
Wahlergebnis aller Zeiten erzielt und den Wahlkampfmanager nicht
gefeuert, sondern gar zum Bundesgeschäftsführer erhoben hat, läuft
dort in Wahrheit alles in die verkehrte Richtung – auch wenn Pamela
Rendi-Wagner meint, dass die Richtung stimmt.
Bedenklich
und witzig zugleich empfand ich folgende Bemerkung von Herrn Deutsch:
„Das
Wahldesaster der SPÖ ist darauf zurückzuführen, dass die
Wähler*innen nicht wussten wofür die Partei steht.“ Ich
habe ihn dazu auf twitter folgendes gefragt: „Herr
Deutsch! Wäre dies als Wahlkampfmanager nicht ihre Aufgabe gewesen
es den Leuten zu verklickern?“
Auf
eine Antwort warte ich noch immer... ich vermute, dass er seit Tagen
darüber nachdenkt, ob ich mit meiner Frage Recht haben könnte...
Eine
solche Partei, welche noch dazu innerlich total zerrissen ist – ein
Teil ist links, dann gibt es ein paar Realos und zahlreiche Genossen
haben auch keine Berührungsängste mit der FPÖ (siehe Burgenland) -
eine solche Partei ist für einen Machtmenschen wie Herrn Kurz, quasi
ein Geschenk. Irgendwann
hat die SPÖ in ihrem Wahlkampf auch vom Umweltschutz gesprochen,
also könnte die ÖVP dort ein paar Verbesserungen durchführen und
sich dafür loben lassen – bei den Grünen müsste man da weit mehr
Zugeständnisse machen. Beim Thema Migration ist ein Drittel der SPÖ
ja sowieso auf ÖVP Linie und die diesbezüglichen Verhandlungen
wären wohl auch gleich viel lockerer, als mit den Grünen und sollte
die SPÖ im Bildungsbereich nicht sofort mitmachen wollen, dann holt
man sich vielleicht auch noch die NEOS an Board, um für zusätzlichen
Druck zu sorgen.
Ob
Pamela Rendi-Wagner bei einer möglichen Koalition mit der ÖVP dann
noch an der Parteispitze bleibt? Warum
nicht? Wer wäre denn sonst bereit dieses Himmelfahrtskommando in
Angriff zu nehmen?
Hoppla
da gibt es ja noch Doris Bures! Eine neue Parteichefin namens Doris
Bures wäre keine große Überraschung.
Das Verhandlungsteam
der ÖVP besteht aus:
Sebastian
Kurz, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck
sowie ÖAAB-Obmann August Wöginger und Chefberater Stefan Steiner
Das Verhandlungsteam
der Grünen besteht aus:
Werner
Kogler, der Klimaexpertin Leonore Gewessler, sowie den Landesräten
Astrid Rössler und Rudi Anschober.
Das Verhandlungsteam
der SPÖ besteht aus:
Pamela
Rendi-Wagner, Doris Bures, Jörg Leichtfried, Rainer Wimmer und Peter
Kaiser.
Bis
wann die neue Regierung gebildet ist?
Ich
tippe auf den Nikolaustag.
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