Der alte und neue Präsident Boliviens heißt zum vierten Mal in
Folge Evo Morales. Der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus
erreichte 46,97% der Stimmen und sein härtester Kontrahent, Carlos
Mesa vom Bündnis Bürgergemeinschaft konnte 36,59% der Wählerstimmen
auf sich vereinen. Es hat zwar keiner der Kandidaten eine absolute
Mehrheit erringen können, aber weil Evo Morales mehr als 40% erhielt
und er gleichzeitig auf seinen stärksten Gegner einen Vorsprung von
mehr als 10% hat, ist auch keine Stichwahl zwischen den beiden
Präsidentschaftskandidaten notwendig.
Es nützt Carlos Mesa nichts, dass er
sehr schnell von einem gigantischen Wahlbetrug sprach und die
Wahlergebnisse nicht anerkennen wolle, weil dieses bereits offiziell
vom Wahlgericht bestätigt wurde.
Die EU, die U.S.A., zahlreiche
südamerikanische Staaten und die US-Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch meldeten starke Zweifel am Wahlausgang an und
baten die bolivianische Regierung, um eine zweite Wahlrunde.
Der Lateinamerikaexperte und
Vize-Direktor des US-amerikanischen Zentrums für ökonomische und
politische Analysen, Mark Weisbrot, kommentierte: „Dieser Wandel
in den Wahlergebnissen, der aufgrund von später eingereichten
Wahldokumenten aus politisch und demographisch unter-schiedlichen
Regionen zustande kommt, ist keine Seltenheit. Dies sollte jeder
wissen, der den Wahlausgang auf CNN in den USA verfolgt hat.“
Die Folge dieses Wahlergebnisses sind,
dass nunmehr Oppositionsanhänger auf die Straße gehen, um ihren
Unmut durch die Errichtung von Barrikaden und Straßensperren
kundzutun. Im Zentrum des Landes gab es bereits Zusammenstöße
zwischen Regierungsanhängern und Regierungsgegnern.
Zur
Erinnerung:
Laut
der bolivianischen Verfassung ist eine Kandidatur für eine vierte
Amtszeit als Präsident nicht möglich und 2016 stimmte das
bolivianische Volk auch gegen eine Änderung dieser Regelung.
Trotzdem erlaubte das Verfassungsgericht im Jahre 2017 es Evo Morales
für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.
Evo
Morales kann den ebenso umstrittenen venezolanischen Präsidenten
Nicolas Maduro zu seinen Unterstützern zählen. Dieser sprach von
einem „Putsch-versuch“ in Bolivien und verurteilte die Proteste
gegen das Wahlergebnis ebenso wie die Anschuldigungen wegen
Wahlbetrugs.
In
Bolivien bleibt es auf alle Fälle explosiv...
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