Montag, 28. Oktober 2019

Sondierungsgespräche nur noch mit den Grünen

Nachdem sich bereits die SPÖ aus den Sondierungsgesprächen verabschiedet haben, sind nun auch die Neos nicht mehr gewillt an weiteren Gesprächen mit der ÖVP teilzunehmen – außer – es handelt sich dabei, um „echte“ Regierungsgespräche. Für den Fall, dass sich die neue Regierung an jene, großen Reformthemen wagt, welche auch für die Neos wichtig sind, sei man gerne bereit Verantwortung zu übernehmen und in einer neuen Regierung mitzuwirken. Eine entsprechende „Agenda“ mit den für die Neos wichtigen Zielen in den Bereichen Bildung, Demokratie und Rechtsstaat, Entlastung und Generationen-Fairness hat man nicht nur an die ÖVP überreicht, sondern wird diese „Agenda“ auch an den Grünen-Bundessprecher Werner Kogler schicken.

Zur SPÖ wäre noch zu vermerken, dass Pamela Rendi-Wagner zwar die Sondierungsgespräche für beendet erklärte, gleichzeitig aber bekannte, dass es gute Gespräche gab und man für exklusive Regierungsgespräche mit der ÖVP gerne zur Verfügung stehe. Sebastian Kurz lobte seinerseits das „atmosphärisch positive Gespräch". Er verspüre den Willen bei der SPÖ, Regierungsverhandlungen führen zu wollen. Mit den Grünen wolle er zwischenzeitlich allerdings noch mehrere Runden drehen, weil diese keine Regierungserfahrung auf Bundesebene haben und es inhaltlich einiges zu klären gibt. Außerdem kenne man sich persönlich nicht so gut.

Inzwischen sind die Themen bzw. Themenblöcke bekannt, welche zwischen der ÖVP und den Grünen in den weiteren Sondierungs-gesprächen behandelt werden. Im Oktober werden es die Themen Finanzen und Entlastung sowie Asyl und Migration sein. Im November folgen Soziales und Klimaschutz. Weitere Themen sind Bildung, Wissenschaft und Sicherheit.

Viel Zeit wird man sich dafür nicht lassen, weil es laut Sebastian Kurz bereits fix ist, dass am 8. November die Phase der Sondierungsgespräche abgeschlossen ist. Ein paar Tage später werde er, im Namen seiner Partei, verkünden, mit wem man in Regierungsverhandlungen treten wird.

Zitat Kurz:“Wenn man in der noch laufenden Sondierung offene Fragen positiv auflösen könne, seien Verhandlungen auch mit den Grünen möglich

Ich glaube immer noch und nach den Wortspenden von Pamela Rendi-Wagner und Sebastian Kurz noch mehr, dass die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖPV und der SPÖ stattfinden werden.

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