Der
Brexit wird wohl noch einmal aufgeschoben und damit stellt sich die
Frage, wer das EU-Parlament jemals noch ernst nehmen soll. Die
Fraktionschefs im EU-Parlament haben die Linie des EU-Parlamentspräsidenten
David Sassoli unterstützt und sich für einen Brexit-Aufschub bis
zum 31. Jänner 2020 ausgesprochen.
In einem Schreiben an den
EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat man diesen aufgefordert, den
britischen Wunsch nach einem Brexit-Aufschub zu entsprechen.
Begründet wurde dies u.a. damit, dass man der Prüfung des
Brexit-Vertrags, genügend Zeit einräumen müsse. Wichtig sei zudem,
dass das EU-Parlament erst dann über den Brexit-Vertrag abstimmen
werde, wenn die Briten ihn ratefiziert haben.
Macht
endlich Nägel mit Köpfen! Das EU-Mitgliedschaftsreferendum im
Vereinigten Königreich fand bereits am 23. Juni 2016 statt. Es gab
also bereits genug Zeit, um sich über die offenen Fragen Klarheit zu
verschaffen.
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