Premier Erdogan und seine Vorstellungen von Demokratie

Es ist ja nicht auszuhalten mit diesen „Schmieranskis“. Wie können die es nur wagen regierungskritische Artikel zu schreiben! Da bleibt doch einem weltoffenen Staatsmann nichts anderes übrig, als die Räumlichkeiten der Zeitung „Zaman“ zu stürmen. Glücklicherweise hatte die Polizei ein bisserl Tränengas eingesteckt und auch ein paar Wasserwerfer waren gerade in der Nähe, denn sonst wäre man ja an der handvoll Demonstranten nicht einmal vorbeigekommen! Die hatten ja schließlich gemeingefährliche Plakate mit der Aufschrift „Wir kämpfen für eine freie Presse“ und „Wir werden nicht schweigen“ in die Höhe. Ab sofort wird aber alles wieder gut, weil dieses böse „Blattl“ ja ab sofort eh unter Justizaufsicht steht. „Zaman“ steht ab sofort unter der Leitung der beiden Anwälte Tahsin Kaplan und Methin Ilhan sowie des Autors Sezai Sengonul.

Böse Zungen behaupten, dass der türkische Präsident Erdogan gegenüber seinem ehemaligen Mitstreiter Fethullah Gülen, welcher seit 1999 in den U.S.A. lebt und dem die Mediengruppe Zaman inklusive der Nachrichtenagentur Cihan gehört, ein bisserl nachtragend ist. Die Gülen-Bewegung wird von Erdogan nämlich als Terrorgruppe wahrgenommen und daher ein klein wenig verfolgt... In den ersten Regierungsjahren waren die Gülen Anhänger sehr wichtig für die AKP. Erdogan bekam von Gülens Netzwerk ausgezeichnet gebildetes und loyales Personal.

Seit 2012 berichtete die Gülen-Mediengruppe zunehmend kritisch über die AKP. Das führte sogar so weit, dass es bei vier Ministern und deren Söhne zu Korruptionsermittlungen kam. Das Abhören kompromittierender Telefonate Erdogans und seiner Kinder Sümeyye und Bilal trugen halt auch nicht gerade zur Aussöhnung bei.

Samstag Früh gab es vor dem Arbeitsbeginn in der Redaktion, etwas längere Wartezeiten der Mitarbeiter. Die Polizei prüfte nämlich mit äußerster Sorgfalt die Identität der Mitarbeiter. Am Nachmittag folgte die nächste Machtdemonstration der türkischen Polizei. Plastikgeschosse, Tränengas und Wasserwerfer wurden auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft und an etwa 2.000 Demonstranten ausgetestet.

Man darf gespannt sein, ob beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel auch das Thema Pressefreiheit angesprochen wird. Es wäre katastrophal, wenn die EU zu der Erstürmung der Redaktion, aus Sorge die Unterstützung Erdogans in Flüchtlingsfragen zu verlieren, kein Wort verliert...

Die Medienfreiheit ist in der Türkei generell im Sinkflug. Beispiele gefällig? Sei dem 27. November 2015 sitzen der Chefredakteur Can Dündar der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und der Leiter des Büros in Ankara Erdem Gül im Gefängnis. Sie haben es gewagt einen Artikel zu veröffentlichen, dem zufolge der Geheimdienst Waffenlieferungen für islamistische Extremisten nach Syrien geschickt hat. Dündar und Gül verfügen über Bilder auf denen ein Lastwagenkonvoi zu sehen ist, welcher (angeblich) den Gegnern des syrischen Präsidenten Assad Waffen und Munition liefert.

Dündar und Gül sitzen übrigens im Gefängnis von Silivri, in Einzelhaft. Dort sind noch weitere 30 Journalisten „beherbergt“. In Einzelhaft...