Das US-Außenamt hat noch vor der Wahl
verkündet: "Wir werden nach dem Referendum mit jeder
Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten."
Aus diesem Satz lässt sich die Anerkennung eines abgespaltenen
Kataloniens schließen. Betrachten wir dies aus völkerrechtlicher
Sicht, so ist festzuhalten, dass die Abspaltung mittels Referendum
auf derselben Rechtsgrundlage erfolgen würde, wie jenes auf der
Krim. Bei der Krim haben die USA allerdings anders argumentiert.
Während also die USA das Ergebnis des
Referendums akzeptieren werden, unternahm die Madrider Regierung bis
zum Schluss alles, um diese Abstimmung zu verhindern. 4.000
Polizisten und Paramilitärs wurden zu diesem Zwecke nach Katalonien
entsandt. Der spanische Minsterpräsident Mariano Rajoy hat mehrmals
darauf hingewiesen, dass er eine Abspaltung Kataloniens, unter keinen
Umständen zulassen werde.
In den letzten beiden Wochen bis zur
Wahl wurden bei Razzien, vierzehn separatistische Beamte und
Politiker festgenommen. Es wurden zehn Millionen Wahlzettel und 1,5
Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Gegen 700 von 950
BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren und die Konten der
Autonomieregierung wurden eingefroren.
Einen Tag vor der Wahl verkündete die
Madrider Zentralregierung die Übernahme der Kontrolle über die
katalanische Polizei, durch die paramilitärische Polizeieinheit
Guardia Civil. Der katalanische Innenminister Joaquim verkündete,
dass die Regional-Polizei diese Entscheidung nicht hinnehmen werde.
Der Madrider Innenminister bemängelte daraufhin die mangelnde
katalanische Bereitschaft, die nunmehr verantwortliche
paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil, bei ihren Aufgaben zu
unterstützen. Inzwischen haben sich die katholischen Priester und
Verbände Kataloniens, mit den Separatisten solidarisiert.
Die EU-Kommission hat hingegen
verlautbaren lassen, dass sie sich in die innenpolitischen Probleme
Spaniens nicht einmischen werden. Trifft das auch dann zu, wenn sich
die Bürger mit großer Mehrheit für eine Abspaltung entscheiden und
die spanische Regierung diese mit Waffengewalt verhindern lässt?
Schweigen ist zustimmen und ich kann mir nicht vorstellen, dass man
sich so leicht aus der Verantwortung stehlen will.
Ein Referendum abzuhalten gehört zu
einer Demokratie dazu. Eine Regierung, welche dies mittels Einsatzes
von tausenden Polizisten und Paramilitärs verhindern will, muss
hinterfragt werden.
Was geschah während
des Referendums?
Die massive Polizeigewalt,
um zu verhindern, dass die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können,
hat nicht nur beinahe eintausend! Verletzte verursacht (zwei davon
befinden sich im kritischen Zustand!), sondern viele Fragen
aufgeworfen.
Wie kann die spanische
Regierung glauben, dass diese Handlungsweise die Katalanen davon
überzeugen wird, sich nicht abzuspalten? Wie wird man in Brüssel
auf die Vorkommnisse in Katalonien reagieren? Vertritt man weiterhin
die Ansicht, dass es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens
handelt, bei der man sich nicht einzumischen braucht?
Diese Vorgangsweise des
spanischen Staates ist eine Schande für ganz Europa!
Der spanische
Minister-präsident Mariano Rajoy lobte gar die Stärke des
spanischen Staates und das er bewiesen habe mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jegliche Provokation reagieren
zu können...
Der Typ ist krank...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen