Das Ziel der Aktion mehr
Fairness für Österreich wäre es gewesen, jene Österreicher welche
ein besonders hohes Einkommen haben ein höheres Stimmrecht zu
gewähren. Angedacht wurde Österreichern ab einem Gehalt von 1.000 €
eine Stimme, den Beziehern von 2.000 € zwei Stimmen und jene
fleißigen Staatsbürger, welche monatlich mehr als 5.000 €
verdienen sogar drei Wählerstimmen zukommen zu lassen. Wer weniger
als 1.000 € verdient hätte seinen Anspruch auf eine Wählerstimme
allerdings verwirkt.
„Wir müssen für die
Bezieher von Notstandshilfe und/oder Mindestbeihilfe so viel Geld
aufwenden, dass diese Personen dafür schon genug dankbar sein
müssen. Es kann nicht sein, dass diese dann auch noch ein
politisches Mitspracherecht bekommen. Das wäre schlicht und
ergreifend unfair gegenüber allen anderen österreichischen
Mitbürgern.“ So äußerte sich Sebastian Kurz bei der letzten
Nationalratssitzung und wurde für diese Worte nicht nur von seinen
eigenen Parteifreunden, sondern auch von den Nationalratsabgeordneten
der FPÖ mit Beifall bedacht.
Es ist zu befürchten, dass
es nach der Nationalratswahl, im Falle einer 2/3 Mehrheit für die
Liste Kurz gemeinsam mit der FPÖ und den Neos, dieser Vorschlag
erfolgreich durchgeboxt werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die
zukünftigen, zwangsweisen Nichtwähler mit der neuen Situation
umgehen werden.
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