Haiti – heftige Proteste gegen die Regierung Moise

Das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) hat verlautbart, dass bei den sozialen Protesten, welche in Haiti seit Mitte September in Gang sind, bisher siebzehn Menschen getötet und 189 verletzt wurden. Die meisten Todesfälle waren im Norden des Landes zu beklagen. Es gab dort bisher neun Todesopfer und 46 Verletzte. Einer der Demonstranten wurde nächst einer Barrikade, in der Stadt Saint Marc, von einem Fahrzeug überrollt.

117 der Verletzten erlitten Schusswunden – unter ihnen sind auch zwei Journalisten. Einer davon, Chery Dieu-Nalio, ist Fotograf der Nachrichtenagentur Assoiciated Press. Er wurde am 23. September von einem Senator vor dem Parlament angeschossen. Der andere Journalist ist der Kameramann Edmond Joseph Agenor. Er wurde in der vergangenen Woche bei einer Demonstration verletzt und in ein Spital in die Dominikanische Republik gebracht, um ihm dort Splitter einer Pistolenkugel aus dem Kinn zu entfernen.

Massenweise demonstrieren die Haitianer seit Wochen für den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. Die grundlegenden Dienstleistungen wie z. B. das Bildungs- und Gesundheitswesen sind weitgehend zusammengebrochen und es gibt für die Menschen in Haiti kaum noch Arbeit. Der Anführer der Secteur Democratique et Populaire National, André Michel, sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass man die Entscheidung der Menschen, welche sich in den riesigen Demonstrationszügen gegen den Präsidenten mobilisierten, respektieren müsse und die internationale Gemeinschaft daher dem Volk zur Seite stehen müsse. Tausende Menschen sind zudem bereits zum Büro der Vereinten Nationen in Port-au-Prince marschiert, um ihren Unmut kundzutun. Die Schulen sind derzeit geschlossen und der öffentliche Verkehr ist kaum noch vorhanden.

An Präsident Moise sind zwischenzeitlich bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen herangetreten um ihn zu bitten, wie sie es nannten, eine historische Entscheidung zu treffen, um damit eine Verschärfung der politischen Krise zu vermeiden. Letztendlich habe er bereits im Juli dieses Jahres die Kontrolle über sein Land verloren, also wäre es besser, wenn er jetzt zurücktreten würde. 

An der hiesigen Regierung scheint allerdings alles abzuprallen und sie versucht alles, um den Anschein von Normalität zu wahren. Präsident Moise ernannte neue Minister, Generaldirektoren und neue Staatssekretäre. Währenddessen haben sich oppositionelle Kräfte aus Haiti mit einer sogenannten Core Group aus UNO und Diplomaten mehrerer Länder getroffen. Es wurde bei diesem Treffen besprochen, dass alles unternommen werde, um die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten. Sehr wohl wurde dabei auch von der Forderung zum Rücktritt der Regierung Moise gesprochen.

Die politische Krise Haitis geht Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Krise des Landes. Seit Ende August herrscht an den Tankstellen ein akuter Treibstoffmangel. Diese Treibstoffkrise ist zugleich auch eine Folge der Krise in Venezuela. Venezuela hat dem Karibikstaat nämlich über viele Jahre hinweg günstiges Erdöl geliefert. Dies ist dem venezolanischen, staatlichen Erdölkonzern PdVSA, allerdings derzeit nicht möglich...