Am
Sonntag, den 29.September sind 75,1 % der Österreicher*innen zu den
Wahlurnen geschritten und haben folgendes Endergebnis bewirkt.
ÖVP 37,5 %
SPÖ 21,2 %
FPÖ 16,2 %
Grüne 13,8 %
Neos 8,1 %
Liste Jetzt 1,9 %
KPÖ 0,7 %
Wandl 0,5 %
Bierpartei
0,1 %
Die
ÖVP konnte im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017, ein Plus
von 6,1 % verzeichnen und hat souverän Platz 1 erobert. Die
SPÖ hat mit einem minus von 5,6 % ein desaströses Ergebnis erzielt. Die
FPÖ verlor mit 9,8 % mehr Stimmen als vor wenigen Tagen noch
erwartet. Die
Grünen haben den Wiedereinzug ins Parlament mit einem phänomenalen
Plus von 10 % geschafft. Die
Neos verbessern sich mit jeder Wahl kontinuierlich nach oben und
haben diesmal 2,8 % zugelegt. Die
Liste Jetzt fliegt durch ein minus von 2,6 % aus dem Parlament
raus.
In
Wählerstimmen bedeutet dies für die einzelnen Parteien folgendes:
ÖVP
1.780.976
SPÖ
1.006.749
FPÖ
769.187
Grüne
654.961
Neos
382.329
Liste
Jetzt 87.971
KPÖ
32.484
Wandl
21.902
Bierpartei
4.856
Weitere
Parteien, welche kandidiert und Stimmen erhalten haben:
GILT 1.756
BZÖ
759
SLP
308
CPÖ
258
Die
Mandatsverteilung sieht wie folgt aus:
ÖVP
71
SPÖ
40
FPÖ
31
Grüne
26
Neos
15
Die
Gründe für
das Wahlergebnis
Die
ÖVP
darf sich für ihr hervorragendes Wahlergebnis, vor allem beim
ehemaligen Koalitionspartner, der FPÖ, insbesondere beim ehemaligen
Parteiobmann H.C. Strache bedanken. Das
IBIZA-Video, welches mittlerweile Kultstatus erreicht hat, war noch
nicht der Schlüssel zum Erfolg.
Richtig
abgesahnt haben Sebastian Kurz und sein Gefolge, als bekannt wurde,
dass dem ehemaligen FP-Parteiobmann seine Gage zu gering war, um
seine Miete zu begleichen. Als Klubobmann im Nationalrat hat der arme
Mann lediglich ca. 10.000€ netto verdient und da kann man
selbstverständlich nicht von ihm verlangen, dass er davon seine
Miete in der Höhe von 3.500€ alleine stemmen kann. Er braucht also
eine Mietbeihilfe und netterweise hat ihm die FPÖ diese auch
gewährt.
Welcher
meiner Leser*innen bezahlt übrigens nur 35% seines monatlichen
Gehalts/Honorars für die Miete? Die meisten von uns müssen dafür
einen höheren prozentuellen Betrag hinblättern – ohne finanzielle
Unterstützung versteht sich...
Faktum
ist, dass Herr Strache auch sonst Schwierigkeiten hatte mit seinem
kargen Lohn, ein halbwegs erträgliches Dasein zu fristen. Wir
erinnern uns – von seinen etwa 10.000€ Nettoverdienst muss er ja
bereits 1.000€ für die Miete bezahlen und samma uns ehrlich –
wie bitte schön soll man mit läppischen 9.000€ überleben, wenn
die Frau, welche man über alles liebt, eine unersättliche
Leidenschaft nach Designer Klamotten und Handtaschen hat? Die
FPÖ-Tierschutzbeauftragte hat zudem einen Faible für Pelze und all
das zusammen ist für das eigentliche Wählerklientel der FPÖ nicht
nachvollziehbar, schon gar nicht dann, wenn man aus oben besagten
Gründen, dem FPÖ-Parteiobmann ein Spesenkonto zuspricht, welches
monatlich mit 10.000€ gefüllt wird. Es könnte sich allerdings
auch um eine Art Mindestsicherung gehandelt haben. Faktum
ist, dass sich ein enormer Teil der Wähler*innen der FPÖ
vertschüsst hat und bei der ÖVP angedockt hat. Ob es sich dabei, um
ein politisches Asyl handelt, kann ich nicht zu 100 % bestätigen,
scheint aber durchaus im Bereich des möglichen zu liegen.
Warum
gerade die ÖVP der Nutznießer der abwanderungswilligen
FP-Wähler*innen ist? Weil die ÖVP in der Migrationsfrage beinahe
ident mit den Ansichten und Forderungen der FPÖ ist...
Kommen
wir weiter zu einer ehemaligen Großpartei – blicken wir zur SPÖ.
Das
mit Abstand schwächste Abschneiden der SPÖ bei einer
Nationalratswahl – innerhalb von zwei Jahren noch einmal 5,6%
Wähleranteil verloren - hat dazu geführt, dass Pamela Rendi-Wagner
völlig die Fassung verloren hat und von einer Schmach ihrer Partei
sprach, wo der Laden nun ordentlich umgekrempelt gehört... Hoppla,
nein, das hat die Pam nicht gesagt. Sie hat nämlich gestrahlt und
davon geschwafelt, dass die Richtung stimmt...
Ich
bin ein bisserl perplex, weil ich ernsthaft glaube, dass Sie das
Ernst gemeint hat. Ich frage mich mittlerweile nur noch, ob es das
Ziel der SPÖ ist, nach weiteren vier Nationalratswahlen aus dem
Parlament zu fliegen. Wenn man darauf spekulieren darf, dass ab
sofort alle zwei Jahre gewählt werden muss und die Partei jedes Mal
5,6 % der Wählerstimmen verliert, dann ist es bereits in acht Jahren
so weit.
Die
SPÖ hat jedoch sehr schnell auf das desaströse Wahlergebnis
reagiert und den Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, seines Amtes
enthoben. Zu seinem Nachfolger wurde Christian Deutsch ernannt.
Deutsch? Wirklich Christian Deutsch? Der Wahlkampfleiter dieses
Wahlkampfs, welcher es geschafft hat die Partei auf den schlechtesten
Stimmenanteil aller Zeiten zu bringen? Als man ihn gebeten hat das
politische Erbe von Thomas Drozda anzutreten, hat Deutsch wohl
gefragt: „Wos woar mei Leistung?“
Die
Installation von Herrn Deutsch zum neuen Bundesgeschäftsführer ist
wahre Satire – das muss einem erst einmal einfallen... Immerhin
zeigt diese Handlung, wie ernst es der SPÖ mit der Absicht ist,
möglichst schnell aus dem Nationalrat zu fliegen...
Switchen
wir nun
zur FPÖ.
Unbestritten ist diese Partei noch relativ unbeschadet aus der
Ibiza-Affaire davon gekommen. Niemand konnte vor wenigen Wochen
erahnen, dass Ex-Parteiobmann H.C. Strache endgültig zum Sargnagel
der Partei wurde. Ein
Spesenkonto in der Höhe von 10.000€ hätte bereits einige Menschen
verschnupft und das man dem lieben Bumsti auch noch eine monatliche
Stütze für seine Miete in der Höhe von 2.500€ zukommen lässt,
wurde vom lieben Stimmvieh auch noch so irgendwie hingenommen. Als
sich dann allerdings herauskristallisierte, dass dem lieben Heinzi
auch diese Zuwendungen zu wenig waren und er bei der Spesenabrechnung
seine Parteifreunde und letztlich die Österreicher*innen betrog,
nahm man ihn dann doch schon einigermaßen übel. Das
Fass zum Überlaufen hat allerdings gebracht, dass die angeblich
ehrenamtlich für den Tierschutz arbeitende Ehefrau Philippa, von der
FPÖ ca. 9.500€ überwiesen bekommen hat. Die gute Dame hat sich,
ganz tierlieb selbstverständlich, bei Fendi-Pelze eingedeckt und
wenn man auch noch eine Handtaschensammlung von Gucci & Co
vorzuweisen hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn einem die
Wähler*innen nicht gerade in Scharen nachlaufen... es handelt sich
ja schließlich um eine Partei, welche die Probleme des kleinen
Mannes versteht...also ihre Ängste und Sorgen... selbstverständlich
auch in finanziellen Angelegenheiten...
Ob
Herbert Kickl seinem ehemaligen Schützling nach der Wahl, am
liebsten einen Schlag aufs Hosentürl versetzt hätte, konnte ich
bisher noch nicht eruieren.
Fakt
ist allerdings, dass H.C.Strache sich – aus Liebe zu seiner Frau –
nun angeblich völlig aus der Politik zurückzieht. Erwähnenswert
ist diesbezüglich vielleicht auch, dass am selbigen Tag eine neue
Webseite das Licht der Welt erblickt hat – sie nennt sich
www.liste-strache.at
Am
meisten gejubelt haben am Wahlsonntag wohl die
Grünen.
Ihnen ist nicht nur die Wiedereinzug in den Nationalrat gelungen,
sondern sie haben einen exorbitanten Anstieg von Wähler*innenstimmen
zu verzeichnen. Selbstverständlich ist dies nicht nur auf die
fleißigen Wahlhelfer*innen der Partei zurückzuführen, sondern
dieses Wahlergebnis ist vor allem auch ein Verdienst von Greta
Thunberg und der „Fridays for Future“ Bewegung, welche weltweit
die Massen mobilisiert und ein Bewusstsein für den Klima- und
Umweltschutz, geschaffen hat. Die
Grünen haben sich endlich wieder auf ihren Ursprung, dem
Umweltschutz, besonnen und sind damit die richtige, wahltaktische
Linie gefahren.
Die
Neos
können auf ihr Wahlergebnis stolz sein und sind neben der ÖVP und
den Grünen, die großen Wahlgewinner. So manch einer meint
vielleicht, dass 8,2% nicht unbedingt ein toller Erfolg sind, aber
dem widerspreche ich, denn es ist den Neos immerhin gelungen ihren
Stimmenanteil um 50 % zu erhöhen und das ist wahrlich beachtlich.
Der
größte Wahlverlierer ist die Liste
Jetzt.
Parteigründer Peter Pilz hat zwar bis zum Wahlkampfende,
bezeichnenderweise auf der Wiener Wies`n, sein Bestes gegeben, aber
es hat bei weitem nicht gereicht, um wieder in den Nationalrat
einzuziehen. Peter Pilz ist zwar der richtige Mann, um Skandale
aufzudecken und Untersuchungsausschüsse zu leiten, aber er ist nicht
in der Lage eine Partei zu führen...
Die Frage der Koalition
Die ÖVP sind
gemeinsam mit den Grünen, so der oftmals gehörte Tenor, die
nunmehr logische Koalitionsvariante. Beginnen wir mit dem Faktum,
dass die ÖVP auf alle Fälle abwarten wird, wie die Vorarlberger
Landtagswahlen am 13. Oktober ausgehen werden.Wenn wir davon ausgehen,
dass es zwischen den beiden Parteien zu Verhandlungen kommt, dann
wird es nicht all zu schwer vorstellbar sein, dass die Grünen ihr
Umweltschutzministerium, mit mehr Rechten und einem höheren Budget
als bisher und auch das Infrastruktur-ministerium bekommen. Da wird
garantiert nicht viel diskutiert werden müssen. Wo es sich allerdings
gewaltig „spießen“ wird, ist die Frage der Migration. Es ist
schwer vorstellbar, dass Sebastian Kurz von seiner harten Linie
„Europa muss im Kampf gegen illegale Migration Kurs halten und
sehr genau aufpassen, welche Signale es sendet“ abweicht.
Ebenso ist es hier fast unmöglich, dass die Grünen, bei diesem
Thema, der ÖVP entgegen kommen. Den einzigen Konsens könnte man
wohl dort finden, wo es darum Migranten besser zu integrieren –
aber ob das reicht? Diese Frage könnte eine Zerreißprobe für die
Grünen werden.
Die ÖVP mit der SPÖ
Bitte jetzt nicht gleich
lachen, aber die SPÖ ist ja so fern der Realität, dass sie es gar
nicht bemerken würde, dass sie sich damit noch schneller ihrem
eigenen Untergang nähert. Aus reiner Machtgier, würden
sie wohl zu allem Ja und Amen sagen, was der Basti ihnen aufbürdet.
So einen billigen Koalitionspartner wird er derzeit sonst nirgends
bekommen und daher ist genau diese Koalitions-variante nicht zu
unterschätzen. Ihr könnt euch nicht vorstellen, dass die in den
Diskussionen gegenüber dem Basti so angriffslustige Pam, dem
Koalitionsangebot zustimmen würde? Sie garantiert auch nicht, aber
wenn es ihr der Herr Deutsch nur ordentlich genug eintrichtert, dann
wird sie selbst es ebenso für eine grandiose Idee halten und in
jedem folgenden Interview zehn Mal darauf hinweisen, dass sie der
Koalition wegen der Stabilität für Österreich zugesagt hat...
Die ÖVP mit der FPÖ
Netter Versuch – aber
woher soll Sebastian Kurz wissen, wer in der FPÖ in einem Monat das
Sagen hat? Das tut er sich jetzt nicht an.
Minderheitsregierung ÖVP
Spannende Idee. Beim Thema
Sicherheit die FPÖ, Umwelt und Soziales die Grünen, Bildung die
Neos und ein paar Stimmen von überall, Finanzen die Neos und FPÖ...
Was sagt Van der Bellen
dazu?
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