Mittwoch, 13. Mai 2015

Österreich – Das Zentralregister kommt – Das Bankengeheimnis geht

Der immer lieb lächelnde Bundeskanzler Werner Faymann verkündete am Dienstag, dass man die Einrichtung des zentralen Kontoregisters ein bisserl breiter anlegen werde als geplant. Die Finanzbehörden sollen um die geplanten Beträge zu bekommen, welche man zur Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht, das nötige Werkzeug erhalten. Damit können sie dann überprüfen, ob ein Konto auch wirklich privat ist, aber eh nur dann wenn es für die Abgabeneinhebung auch wirklich „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.


Es geht ja schließlich darum den Betrug zu bekämpfen. Da kann dann schon ruhig mal das Bankengeheimnis dran glauben. Unser Grinsekanzler hat aber eh gesagt, dass privates auch künftiges privates bleibt. Und die liebe Omama braucht sich wieder einmal keine Sorgen zu machen, weil ganz sicher nicht geschaut wird was die brave Großmutter für ihr Enkerl gespart hat... Allerdings – wenn auf der Kontoübersicht der Vermerk – privat – ist, dann muss man halt schon nachschauen dürfen ob das auch stimmt....

In das zentrale Kontoregister werden übrigens alle Einlagen, Depots und die Bausparer der Privatpersonen und von den Unternehmern in Österreich eingetragen, sonst eh nix... Ach ja und wenn es irgendwelche Bedenken bei der Steuererklärung gibt, dann bekommt man selbstverständlich Einsicht in das zentrale Kontoregister.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner antworteten auf die Frage ob dies das Ende des Bankgeheimnisses sei mit den Worten: „Wie man es bezeichnet ist eine Definitionsfrage“. Na dann bezeichne ich es halt als das Ende des Bankgeheimnisses.

Noch ist das Gesetz nicht durch. Für die Einrichtung des Zentralregisters benötigt man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen stellten Bedingungen zum Datenschutz. Minister Mitterlehner meinte, dass ihm der Datenschutz auch sehr wichtig sei. Ob es ihm beim Datenschutz um die eigenen Konten ging, konnte allerdings bisher noch nicht eruiert werden.







Kommentare:

  1. weicheier ohne rückgrat...
    und US-hörig...
    edelmetalle und eigener grund und boden, selbstversorgen!!! alle bankkonten auflösen!!
    wer das noch immer nicht begreift, für den wird dann, schneller als der dumpfbürger denken kann, jede hilfe zu spät kommen

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  2. Bei uns in der BRD ist das Portmonnaie(Bankgeheimnis) schon seit 2005 weg.Die meisten haben das noch nicht gemerkt.Sind halt doch gute Taschen-Diebe unsere Regierungen.

    Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebiger Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

    Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II(HartzIV), Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

    Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

    Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.


    Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit A. H. alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen heute erreichen?

    Verwechseln wir bitte nicht unseren vom Kapital erlaubten Freiaum nicht mit Freiheit,denn der erlaubte Freiraum ist nur ein Knast ohne Gitter der mit Freiheit nichts zu tun hat, aber die Kunst zu beherrschen sich Unabhängig zu versorgen ist die wahre Freiheit.Wir, das sind über 90% der Weltbevölkerung, dürfen nicht von Freiheit reden, da über 90% der Weltbevölkerung Lohnabhängig sind,was gleichbedeutend ist mit Versklavung durch Lohnabhängigkeit.

    Wir müssen die Demokratie und Freiheit nicht mündlich oder auf einer Demo fordern, sondern durch Konsumverweigerung und Selbstversorgung leben.Da wo nichts ist,da hat der Kaiser sein Recht verloren.Ist der Kaiser in der Wüste, wo nichts ist und auch nicht sein Volk,so hat er in der Wüste keine Rechte mehr.

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