Montag, 9. November 2015

1,1 Milliarden Dollar Strafe für Ecuador wegen Verstoß gegen ein bilaterales Abkommen

Hier bekommen wir Europäer ein praktisches Beispiel dafür geliefert was passiert, wenn wir das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den U.S.A. unterzeichnet haben. Der US-amerikanische Ölkonzern Occidental hat nämlich Ecuador beim Schiedsgericht der Weltbank verklagt. Man fühlte sich ganz einfach benachteiligt und sah dies als Verstoß gegen das bilaterale Abkommen an. Das Schiedsgericht hat zwar einerseits festgestellt, dass die Firma gegen die Gesetze Ecuadors verstoßen habe, allerdings vertrat man auch die Ansicht, dass der Staat Ecuador den armen Konzern benachteiligt habe.

Die Strafe für Ecuador beträgt die „nette Kleinigkeit“ von 1,1 Milliarden US-Dollar. Es wird aber noch mehr, weil ja die Verfahrenskosten und Zinsen dazukommen. Ecuador hatte einst im Jahr 2006 den Vertrag mit dem Konzern gekündigt, weil dieser seine Aktien illegal veräußert hat. Die Ölförderanlagen von Occidental, welche sich im Amazonasgebiet befunden haben, wurden verstaatlicht. Gegen das Urteil gibt es keine Einspruchsmöglichkeit.

Theoretisch hat der Ölkonzern Occidental sogar die Möglichkeit, Fördergebiete im Yasuni Nationalpark einzufordern! Die Regierung Ecuadors versucht nun herauszufinden, ob das Urteil gegen die hiesigen Gesetze verstoße. Präsident Correa sprach in einer Erklärung zum Urteil, von einem Angriff auf die Souveränität eines Staates. Damit man eine Vorstellung davon bekommt wie hoch diese Summe von 1,1 Milliarden US-Dollar für Ecuador ist sei festgestellt, dass dieser Betrag mehr als 3 % des Staatshaushaltes für das Jahr 2016 beträgt. Präsident Correa verglich die Summe mit der „Leider Nein Errichtung“ von 200 Schulzentren.

Gegen Ecuador liegen noch 23 weitere Klagen wegen eines Verstoßes gegen die Investitionsschutzverträge vor. Jedes einzelne Beispiel ist ein weiterer Beweis dafür, warum wir Europäer uns nicht auf dieses Transatlantische Freihandelsabkommen einlassen sollten.