Donnerstag, 5. November 2015

Endlich – Der Europarat erkennt die Schuldigen am Massaker von Odessa

Am 2. Mai 2014 kam es in Odessa zum furchtbaren Massaker. Die Gegner der neuen Regierung, die sogenannten „Antimaidans“ flüchteten vor den Nationalisten und Hooligans in das Gewerkschaftshaus. Dieses wurde angezündet und 48 Menschen verbrannten. Wer sich aus den Flammen retten konnte, wurde von den Schlägertrupps entweder wieder zurückgetrieben, oder an Ort und Stelle erschlagen.


Nach den Ereignissen von Odessa war es den Ostukrainern nicht mehr möglich, der neu ausgerufenen Maidan-Regierung die Treue zu halten. Bis heute wurde kein einziger der Brandstifter ausgeforscht. Nunmehr sind eineinhalb Jahre vergangen und das ukrainische Innenministerium kommt bei den Ermittlungen nicht weiter...

Der Europarat stellte diesbezüglich fest, dass es bei den Kiewer Behörden große Versäumnisse bei den Ermittlungen gebe. Außerdem wird der Polizei eine Mitschuld an den Geschehnissen gegeben. Dies kann durchaus als krasse Untertreibung gelten. Die Straßenreinigung hat, absichtlich oder nicht, am nächsten Tag die Beweise weggeräumt. Andererseits war die Gewerkschaftshausruine noch tagelang nicht abgesperrt und somit für jeden zugänglich. Das verspätete Eintreffen der Feuerwehr wurde auch erst ein halbes Jahr nach den Geschehnissen in Odessa zum Thema gemacht.

Der größte Vorwurf geht allerdings an die Polizei. Diese hat nämlich nichts getan, um die verbrecherischen Ereignisse zu beenden. Die ersten Festnahmen begannen erst, als es bereits 41 Tote gegeben habe. Sauer stößt es dem Europarat auch auf, dass die Untersuchungen nicht von unabhängigen Gremien, sondern vom Innenministerium geleitet wurden. Das ergibt natürlich keinen Sinn, dass ausgerechnet die Dienstaufsicht der Polizei die Untersuchungen leitet. Das ist mit der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert nicht in Einklang zu bringen.

Unfassbar ist es auch, dass die Ermittlungen gegen zwei Personen eingestellt wurden, welche verdächtigt wurden mehrere Morde begangen zu haben... Die Ermittlungen, betreffend der Gewaltakte beim Maidan im Februar 2014 in Kiew, mit etwa einhundert Toten würden ebenfalls zu wünschen übrig lassen...