Donnerstag, 12. November 2015

Burundi ist ein Pulverfass und die Lunte brennt bereits

Sicherheitskräfte sperren nachts jene Stadtviertel ab, in denen Regierungsgegner vermutet werden. Am nächsten Tag findet man dann in Bujumbura (Hauptstadt von Burundi), die von Folter gezeichneten Leichen. Mittlerweile wird auch das Nachbarland Ruanda zur Zielscheibe der Regierung. Man wirft dem Staat vor für eine Destabilisierung des Landes zu sorgen. Warum? Weil immer mehr der Verfolgten Schutz in Ruanda sucht. Louise Mushikiwabo, Ruandas Außenministerin, äußerte sich vor Medienvertretern insofern, dass das Problem Burundis nicht Ruanda, sondern Burundi selbst sei.


Die Kontroversen zwischen Burundi und Ruanda, könnten auch innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft zum Zerwürfnis führen. Kenia und Tansania würden wohl auf der Seite von Burundis Machthaber Nkurunziza und Uganda auf jener von Ruanda stehen. Eine friedliche Lösung ist in diesem Konflikt noch lange nicht in Sicht. Selbst die burundische Bischofskonferenz hat sich für Gespräche zwischen Opposition und Nkurunziza stark gemacht, aber man scheiterte an der Sturheit von Nkurunziza. Die Regierung würde zwar, angeblich, mit der Kirche aber nicht mit jenen Leuten sprechen, welche dem Land nur Blutvergießen und Zerstörung bringen. Ob da nicht jemand etwas verwechselt hat?



Gegen zwölf prominente Burundis, welche bereits im Frühjahr nach Belgien geflohen war, werden von der burundischen Regierung nunmehr mittels internationalen Haftbefehl gesucht. Belgien wurde bereits aufgefordert diese Personen umgehend auszuliefern. Einer dieser Gesuchten, ist der ehemalige Vize-Präsident Gervais Rufyikiri. Er macht sich ob des Auslieferungsantrags keine Sorgen. Nachdem die Belgier immer wieder Druck auf die Regierung Burundis ausüben, kann er sich nicht vorstellen, dass Belgien das Regierungsgesuch anerkennt.



Selbst die „Mutter der Nation“, Maggy Bankitsee, wird mittlerweile per Haftbefehl gesucht... Dabei hat sogar Präsident Nkurunziza sie einst (als er im Krieg von 1993 bis 2000 Rebellenführer war) als „Mutter der Nation“ bezeichnet. Damals hatte Bankitsee mit ihrer Organisation Shalom, unzählige Menschenleben gerettet. Seit Juni steht auch Sie auf der schwarzen Liste. Vermutlich deshalb, weil Bankitsee sich stets gegen eine dritte Amtszeit von Nkurunziza ausgesprochen hat. Sie ist der Ansicht, dass sich Nkurunziza zu einem Besessenen entwickelt habe. Er sei habgierig, korrupt, höre auf niemanden und tötet und tötet. Bankitsee ist zwischenzeitlich nach Belgien geflohen.



Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union forderte zwischenzeitlich sämtliche Beteiligten dazu auf, im Ausland Verhandlungen aufzunehmen. Nach Angaben der Regierung sei dies allerdings bereits längst geschehen... Außenminister Nyamitwe sprach davon, dass eine Kommission gebildet wurde, welche allen Burundis die Chance gibt, sich im In- oder Ausland, zu sämtlichen Themen zu äußern.



Zwischenzeitlich hat die EU einen Brief nach Burundi geschickt. Dieser ist von der Regierung binnen 30 Tagen zu beantworten. Es gehe darum, dass 120 Gesprächstage mit Burundi geplant wurden. Sollten diese nicht gut verlaufen, werde die EU sämtliche Hilfen an das ostafrikanische Land einstellen. Burundi gilt die letzten 25 Jahre hintereinander als ärmster Staat der Welt. Eine Einstellung der Finanzhilfen durch Europa, würde sich im ostafrikanischen Staat fatal auswirken.