Samstag, 7. November 2015

Die Türkei hat gewählt und Staatspräsident Erdogan will in die Geschichtsbücher

Am 1. November 2015 hat die Türkei wieder einmal gewählt. Vier Jahre früher als geplant, aber weil Präsident Erdogan mit dem Wahlergebnis vom Juni 2015 so unzufrieden war, hat er im November einfach eine neue Wahl angesetzt. Zu seinem Glück hat er mit dem jetzigen Wahlergebnis die absolute Mehrheit erreicht. Jetzt verlangt er aber gefälligst weltweiten Respekt für das Wahlergebnis. Er zweifelt gar am Demokratieverständnis der Weltöffentlichkeit. Die Zeitung „Cumhuriyet“ (eine oppositionelle Zeitung welche vermutlich auch bald verboten wird), hatte vor der Wahl geschrieben, dass diese wohl die letzte Möglichkeit sei eine Diktatur zu verhindern. Erdogan schwebt ja nichts anderes als ein Präsidialsystem vor.


Nach der Wahl verkündete Erdogan, dass aufgrund der zahlreichen Verschwörungen welche es gegen die Türkei gibt diese vereint zusammenstehen müsse. Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat. Das ist wohl eine kleine Anspielung auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden. Selbstverständlich werden diese, laut Erdogan, vom Ausland gepusht. Aber hauptsache die AKP hat den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen. Erdogan hat bereits durchklingen lassen, dass wenn keine der anderen Parlamentsparteien ihm im Ansinnen unterstützt ein Präsidialsystem zu bekommen, er dies ganz einfach ohne offizieller Ermächtigung durchsetzt. So geht’s auch...


2023, zum 100. Geburtstag der Türkei, will der gute Erdogan halt unbedingt noch immer der mächtigste Mann der Türkei sein. Wenn ihm das gelingt, dann landet er wohl endgültig in den türkischen Geschichtsbüchern.


Das derzeitige Wahlergebnis vom 1. November 2015 (endgültig ist es wohl erst am 15. November)


49,5 % AKP

25,3 % CHP

11,9 % MHP

10,8 % HDP



Das ergibt folgende Sitze (von insgesamt 550)



AKP 317

CHP 134

MHP 59

HDP 40



Die Wahl ist laut Wahlbeobachtern alles andere als demokratisch abgelaufen. Warum? Wenn es Parteien wie die HDP gibt, welchen es de facto untersagt wird einen Wahlkampf zu führen (keine Wahlversammlungen) und auch die Medien nur das berichten dürfen, was ihnen erlaubt wird, so hat das garantiert nichts mit Demokratie zu tun.


Erdogan hat wohl damit spekuliert, dass die HDP gänzlich aus dem Parlament rausfliegen wird. Das wäre auch beinahe gelungen. Immerhin gilt es in der Türkei eine 10 % Hürde zu überwinden, um ins Parlament einziehen zu dürfen.


Absolut armselig und bedauerlich ist es, dass Europas Regierungen dieses Wahlergebnis sogar begrüßen und für gut empfinden. Eine größere Anbiederung an Staatspräsident Erdogan kann es wohl nicht geben. Alles nur damit er doch bitte, bitte all die Flüchtlinge unter seine Fittiche in die sichere Obhut nehmen möge...


Das bei einem Bombenanschlag auf einem Friedensmarsch der HDP über 100 Menschen gestorben sind, interessiert anscheinend keinen mehr. Ein Anschlag auf eine sozialistische Jugendorganisation, welche 30 Tote oder mehr forderte, wird auch nicht mehr thematisiert...



Das politische Gegner und auch Journalisten sehr häufig im Gefängnis landen, wird schulterzuckend akzeptiert. Wenn vor den Wahllokalen (Region Bitlis) Panzer stehen, Soldaten patrouillieren, dann bewirkt das in den Köpfen der Wähler auch einiges... Zur absoluten Sicherheit für die Erlangung des „richtigen Wahlergebnisses“ gibt es dann auch noch die doppelte Stimmabgabe, vorgestempelte Wahlzettel, die Behinderung der Wahlbeisitzer...



Es ist noch gar nicht so lange her, da war der größte Hinderungsgrund einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und die Türkei das Thema Menschenrechte... Heutzutage ist das nicht mehr als eine Randnotiz wert. Die Anbiederung der EU an die Türkei mit der untertänigsten Bitte sich der Flüchtlinge anzunehmen, ist an Schande nicht zu überbieten.