Präsident Erdogan hat den
Putschversuch von Anfang an als „Segen Gottes“ bezeichnet. Jetzt
konnte er also sofort die Liste der 2.745 Richter und Staatsanwälte
zur Anwendung bringen und diese ohne irgendwelche Ermittlungen ob sie
an dem Putsch in irgendeiner Art und Weise beteiligt waren und
selbstverständlich ohne Gerichtsurteil, denn das Gesetz ist Erdogan
selbst, von ihren Ämtern enthoben. Das ist also Erdogans
Säuberungsaktion.
Es entspricht aber dem Handeln eines
Populisten wie Erdogan, dass er das bildungsferne Volk gegen jene
aufhetzt, welche die angeblichen Feinde sind und natürlich an allem
schuld sind. Diese Feinde müssen also mit aller Kraft bekämpft
werden. Damit das funktioniert müssen ständig neue Feindbilder
geschaffen werden. Es hat den Vorteil, dass sich die Bevölkerung
nicht mehr mit den eigentlichen Problemen seines Landes
auseinandersetzen muss. In unseren Breiten gab es das im vergangenen
Jahrhundert auch.
Präsident Erdogan hat das Volk bereits
solcherart aufgewiegelt, dass es die Soldaten (welche angeblich
Putschisten waren) attackierten und sogar lynchten. Einige wurden
sogar geköpft... Die Wiedereinführung der Todesstrafe steht in der
Türkei unmittelbar bevor, denn Präsident Erdogan hat bereits
verkündet, dass die Putschisten den für ihre Tat höchsten Preis zu
bezahlen hätten. Damit kann eigentlich nur der Tod gemeint sein.
Wie lange wird es wohl dauern, bis das
türkische Volk sich eines Tages gegen Präsident Erdogan auflehnen
wird? Wann werden sie erkennen, dass er sie, für seine eigenen
Zwecke, nur benutzt? Wann werden die Türken sich wünschen, dass das
Militär den Diktator (oder fällt jemanden eine andere Bezeichnung
für Erdogan ein) hinwegfegt?
Schlimm habe ich das Verhalten der
U.S.A. und der EU in der Putschnacht empfunden. Sie mahnten zur
„Achtung des Rechtsstaates“ und verurteilten den Putschversuch
„auf das Schärfste“. Es handelte sich ja schließlich um eine
demokratisch gewählte Regierung! Warum kommen solche Töne
eigentlich nur in der Türkei von diesen Leuten und nicht in anderen
Staaten? Soll ich jetzt z. B. Syrien erwähnen oder reicht es, wenn
ich diesbezüglich auf Ägypten hinweise? Dort gab es im Juni 2012
die ersten freien Präsidentschaftswahlen. Im Juli 2013 gab es dann
den Militärputsch. Wo blieb der Aufschrei aus den U.S.A. oder der
EU?
Abd al-Fattah as-Sisi (vorher
Verteidigungsminister) wurde der neue Machthaber und in der EU und
den U.S.A. geht man ganz lieb und freundschaftlich mit ihm um. Was
ist zwischenzeitlich mit dem ehemaligen Präsidenten Mursi passiert?
Dem geht’s eh super. Die Todesstrafe wurde nämlich vor einem Monat
in eine Haftstrafe von 40 Jahren umgewandelt...
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