Montag, 27. Juni 2016

US-Präsident Barack Obama hat eine bittere Niederlage im Kampf um seine Einwanderungsreform erlitten

Der angeblich mächtigste Mann der Welt, darf anscheinend gar nix von alleine entscheiden. Gleichgültig welche Reformen er anstrebt, allesamt werden sie auf irgendeine Art und Weise von den Republikanern niedergeschmettert. Es herrscht in den U.S.A. also die Politik des prinzipiellen dagegen seins vor...

Barack Obama hat bereits im Jahr 2014 einen Vorschlag für eine Migrationsreform eingereicht. Aufgrund dieser Reform hätten wohl, unter der Erfüllung einer Auflagen, etwa vier Millionen Menschen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis erhalten. Ein Großteil dieser Menschen stammt übrigens aus Mexiko. Die Lateinamerikanischen Staatschefs waren voll des Lobes für die Pläne des Präsidenten.

Wie kam es diesmal zur Ablehnung seines Vorschlags? Also im von den Republikanern dominierten Kongress konnte keine Mehrheit gefunden werden. Das war Präsident Obama allerdings herzlich egal und so hat er die Reform ganz einfach per Dekret verabschiedet. Es kam zu einer Sammelklage von 26 US-Bundesstaaten. Dieser Klage wurde letztendlich im US-Bundesstaat Texas Recht gegeben.

Nun stimmte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über den Vorschlag ab. Es kam, wie es kommen musste. Aufgrund dessen, dass eine Richter starb, gab es bei der Abstimmung durch den Obersten Gerichtshof ein 4 : 4! Langer Rede – kurzer Sinn. Das Urteil aus Texas bleibt nun so lange gültig, bis der nächste US-Präsident den fehlenden neunten Richter ersetzt...

Es ist davon auszugehen, dass im bevorstehenden US-Präsidentschafswahlkampf das Ausländerthema enorm an Bedeutung gewinnen wird.

Das kennen wir doch von wo...