Dienstag, 16. Juni 2015

Der IWF zu Griechenland – harte Reformen oder Schuldenschnitt

Olivier Blanchard (Chefökonom des IWF) veröffentlicht in einem Blog Beitrag die Forderungen des Währungsfonds betreffend der griechischen Schuldenkrise. Damit die griechische Wirtschaft wieder ins Lot kommt, geht es „ganz einfach“ darum herauszufinden, wie viel die griechische Regierung, die Staaten der Euro-Zone und der IWF dazu beitragen müssen.
Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die Griechen den Schuldenstand auf maximal 120 % des Bruttoinlandsprodukts senken. Sollten die Schulden höher sein, könne der IWF kein Geld mehr verleihen. Schließlich wäre somit die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleistet.

Laut Hilfsprogramm müssten die Griechen aber dem nächsten Jahr 4,5 % des BIP an Primärüberschuss erzielen. Inzwischen hat man den Griechen aber eine Erleichterung angeboten. 2015 sollten 1 %, 2016 dann 2 % und 2017 mindestens 3 % sein. Danach müsse der Primärüberschuss allerdings bei mindestens 3,5 % liegen.

Blanchard findet dieses Angebot allerdings nur dann gut, wenn die Griechen einerseits glaubhafte Reformen durchführen und die Euro-Staaten einer zusätzlichen Finanzierung und gleichzeitig einer „Schuldenerleichterung“ zustimmen. Europa soll also nochmals Geld reinbuttern und im Gegenzug dazu auf Geld verzichten...

Derzeit verhält sich die Sachlage so, dass die griechische Regierung die Vorgaben zum Primärüberschuss akzeptiert, allerdings keine Einigung darüber erzielt werden kann wie diese Ziele wirklich erreicht werden. Die griechische Regierung ist nämlich der Ansicht, dass bereits alles nötige veranlasst wurde und bestimmt keine weiteren Einschnitte mehr vorzunehmen sind. Der IWF interpretiert das mal, frei übersetzt so als ob die Griechen von panierten Eislutschern träumen würden... Er ist nämlich der Ansicht, dass noch vier Prozente des BIP eingespart werden müssen. Prozent Nummer eins wäre durch die Rentenkürzungen zu erreichen. Prozent Nummer zwei durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Rest wäre ratsam durch wachstumsfördernde Arbeitsmarktreformen hereinzubringen. Einsparungen im Rüstungsetat wären zwar sehr, sehr ratsam, darf aber der IWF nicht vorgeben... Es wäre ein zu großer Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates und betreffe letztlich seine nationale Sicherheit und die staatliche Souveränität. Nebenbei sei erwähnt, dass nur Großbritannien (im Vergleich zur Wirtschaftskraft) gleich viel oder mehr in die Rüstung investiert als Griechenland...

Im Rettungsprogramm des IWF für Griechenland befinden sich noch 16 Milliarden Euro. Diese Summe wird allerdings erst dann fließen, wenn die „mittelfähige Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands gegeben ist. Wenn sich also Griechenland und Europa ohne dem IWF einigen, dann wird es kein Geld mehr geben...

Laut Blanchard genügt es bereits, wenn die Staaten der Euro-Zone die Laufzeiten ihrer Kredite bei niedrigen Zinsen verlängern. Weitere Zugeständnisse würden allerdings einen „Schuldenschnitt“ nötig machen. Nur so könne dann die „mittlere Schuldentragfähigkeit“ gewährleistet sein.

In Europa wird es für einen Schuldenschnitt allerdings keinerlei Mehrheit geben. Es läuft also darauf hinaus, dass der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Bedingungen der EU, der EZB und des IWF akzeptieren muss, damit er eine drohende Staatspleite noch verhindern kann.

Mit dem Blog-Beitrag von Blanchard, will man vermutlich Druck auf Tsipras aufbauen Der IWF hatte ja letzte Woche auch bereits sein Verhandlungsteam aus Brüssel abgezogen. Selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Gespräche mit den Griechen für beendet erklärt. Gleichzeitig fand am 12. Juni 2015 in Bratislava ein Treffen der Staatssekretäre der Euro-Staaten statt. Man diskutierte eifrigst über das Szenario einer griechischen Staatspleite...

Am Wochenende kam es ebenso zu keiner Lösung und die Zeit drängt... Ende Juni läuft das Hilfsprogramm ab und Griechenland droht die Staatspleite... Immer öfter hört man hinter vorgehaltener Hand, dass es besser sei eine Staatspleite zuzulassen, als sich auf eine „halbweiche“ Vereinbarung mit der griechischen Regierung einzulassen.

Sollten die Griechen das letzte Angebot der EU, des EZB und des IWF akzeptieren, dann wären die Geldgeber bereit das Hilfsprogramm ein weiteres mal (das dritte Mal) zu verlängern. Mit der Umwidmung von elf Milliarden Euro welche zur Bankenhilfe vorgesehen waren, könnte man dieses Geld nehmen und Athen zur Verfügung stellen. Es würde mal wieder bis zum Jahresende reichen...

Beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Juni soll eine Einigung erzielt werden... Die Zustimmung der nationalen Parlamente zur Verlängerung des Hilfsprogramms würde am 29. oder/und 30. Juni erfolgen. Weil sich das alles ja nicht mehr mit der Begleichung der 1,6 Milliarden Euro ausgeht welche Griechenland am 30. Juni an den IWF zahlen muss, müssten sich die Griechen mit kurzfristigen Anleihen aus der Patsche helfen...

Der Blanchard-Blog hat durch die Bekanntgabe der IWF Bedingungen, Druck auf die griechische Regierung und die EU-Staaten ausgeübt...