Dienstag, 23. Juni 2015

China – Mehr Kontrolle für NGOs

"Yanse Geming" (farbige Revolutionen) sind die Schreckenswörter für Peking. Die farbigen Revolutionen haben die Sowjetunion sowie die Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika zu Fall gebracht. Diese Massenproteste stehen auch hinter den Studentenprotesten in Hongkong und Taiwan.


Die U.S.A. unterstützt diese farbigen Revolutionen, um unliebsame Regierungen oder/und Systeme aus dem Weg zu räumen. Dies ist nicht nur die Meinung der chinesischen Regierung... Jin Canrong (Politologe aus Peking) von der Renmin-Universität ist der Ansicht, dass die U.S.A. ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinter der Forderungen nach Demokratie und Menschenrechte versteckt. Bei Jin Canrong handelt es sich nicht um die einzelne Meinung eines Chinesen, sondern laut Massenmedien, um den Teil einer Propagandaoffensive. Die Volkszeitung hat zum Thema der Gefahr welcher von „farbigen Revolutionen“ ausgeht, eine Sonderseite gedruckt.


Der Staats- und Parteichef Xi Jinping stellte bereits 2013 die Frage, wie standfest die 87 Millionen KP-Mitglieder sind, wenn es darauf ankommt. "Das ist etwas, woran ich ständig denken muss: Werden sie die Parteiführung und das sozialistische System wie selbstverständlich verteidigen, wenn sich vor unseren Augen eine farbige Revolution abspielt?"

Am 25. Mai hat der Volkskongress bekannt gegeben, ein Sicherheitsgesetz zu erlauben, welches jeden Bereich des öffentlichen und privaten Lebens in China für sicherheitsrelevant erklärt. Die Polizei erhält die absolute Kontrolle über jene NGOs, welche mit dem Ausland verbunden sind. Es ist dabei egal, ob es sich um Sozial- und Umweltinitiativen, Stiftungen oder/und andere Organisation handelt. Die Polizei erhält die Erlaubnis die Büro der NGOs auf Verdacht (oder auch ohne...) zu durchsuchen und Einblick in die Bankkonten, Unterlagen und Pläne zu nehmen...

Weil das halt nicht so ganz zur „Politik von Reform und Öffnung“ passt, haben 30 chinesische Anwälte ihren Protest schriftlich kundgetan. Mal sehen welche Folgen dies für die mutigen Anwälte hat...