Montag, 15. Juni 2015

Die Ergebnisse des EU-Celac-Gipfels in Brüssel

Ein bisserl unzufrieden mit der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (kurz Celac genannt), ist der Ratspräsident der EU, Donald Tusk. Letztendlich handelt es sich um einen Kompromiss von 60 Staaten welche hier dabei waren. Gerne hätte er im Namen der EU, Bezug auf die Verfolgung von Oppositionellen in Venezuela genommen. Die Celac-Länder setzten allerdings sogar eine Erklärung mit einer Ablehnung von angedrohten Sanktionen der U.S.A. durch.

Bei dem zweitägigen Treffen wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene beschlossen. Der EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete, dass die EU insgesamt 800 Millionen Euro für Projekte der Celac-Länder bewilligt habe. In die Karibik werden davon 346 Millionen Euro investiert. Ein wichtiger Teil davon wird innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Infrastruktur fließen.

Die Telekommunikation zwischen Europa und Lateinamerika soll durch ein Glasfaserkabel welches Brasilien und Portugal verbindet verbessert werden.

Kolumbien wurde die Schaffung eines Fonds zugesagt, welcher den Friedensprozess in diesem Land unterstützen soll. Mit diesem Geld sollen, nachdem ein Friedensvertrag zwischen den Farc Rebellen (die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens) und der Regierung geschlossen wird, Projekte zum Wiederaufbau der ländlichen Gebiete Kolumbiens finanziert werden.

Interessant ist auch, dass die Bürger von Kolumbien und Peru, bei einer Einreise für 90 Tage in die sogenannten Schengen-Staaten, von der Visumpflicht befreit sind.

Das bisherige „Partnerschaftsabkommen“ welches derzeit zwischen Mexiko und der EU existiert, soll möglichst rasch nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Handelspakts mit den U.S.A. erweitert werden. Wer das vor allem wollte? Das war vor allem das Bestreben der deutschen Regierung. Was es bringen soll? Es soll mehr Handel bringen und nebenbei zu vermehrten politischen Kooperation führen. Laut dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto werden die diesbezüglichen Verhandlungen noch in diesem Jahr beginnen. Mexiko ist für Deutschland ein immens wichtiger Handelspartner. Es wird prognostiziert, dass bereits 2015, deutsche Waren im Wert von etwa zehn Milliarden Euro an Mexiko geliefert werden.