Dienstag, 16. Juni 2015

Guatemala – der Völkermordprozess gegen Ex-Diktator Efrain Rios Montt

Am 23. Juli 2015 findet in Guatemala Stadt, eine weitere Verhandlung des bereits mehrmals ausgesetzten Genozid-Prozesses gegen den ehemaligen Diktator von Guatemala, Efrain Rios Montt und seinem einstigen Geheimdienstchef Mauricio Sanchez, statt.


Zur Erinnerung:

Der Ex Diktator Ríos Montt ist am 10. Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit zu insgesamt 80 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mord an 1.771 Mitglieder der indigenen Volksgruppe der Ixil, die Vertreibungen und Massaker in seiner Amtszeit der Jahre 1982 und 1983 wurden ihm zur Last gelegt. Der Schuldspruch musste aber bereits zehn Tage später, wegen angeblicher Verfahrensmängel aufgehoben werden... Eine Annullierung, samt Wiederholung der Hauptverhandlung wurde angeordnet. Der Druck des Wirtschaftsverbands dürfte einfach zu stark gewesen sein...

Vor knapp einem halben Jahr wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens, aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Rios Montt, bereits nach wenigen Stunden beendet. Rios Montt ließ sich damals, äußerst spektakulär, mit der Krankenbahre ins Gericht getragen. Außerdem wurde die damalige Richterin für befangen erklärt und von der Verhandlung suspendiert. Dies wurde damit begründet, dass die Richterin zehn Jahre vor dem Prozess ihre Masterarbeit zum Thema „Genozid als Straftat“ geschrieben hat...

„Selbstverständlich“ wurden von Seiten der Verteidigung auch gegen die neu vorgeschlagenen Richter immer wieder Einsprüche erhoben und so der Prozess immer wieder verzögert.

In der Zwischenzeit wurde durch das nationale Forensikinstitut Inacif abgeklärt, wie es um den Gesundheitszustand des 89-jährigen ehemaligen Diktators „bestellt“ ist... Im Bericht wurde vermerkt, dass sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtere. Sein fortgeschrittenes Alter mache es ihm zunehmend schwieriger einem Gespräch zu folgen. Er habe Schwierigkeiten Raum und Zeit richtig einzuordnen und seine Antworten würden zögerlich ausfallen...

Richterin Maria Eugenia Castellanos, die neue Vorsitzende Richterin, erlaubte dem Angeklagten nunmehr, der Verhandlung von zu Hause aus per Videokonferenz zu folgen... Aus Rücksicht auf seinen schlechten Gesundheitszustand...

Ob dieser Prozess jemals zu einem fairen Ende finden wird, scheint derzeit mehr als fraglich zu sein...